Gesundheit ist keine Ware – mit dem Leid der Menschen macht man keine Geschäfte

Zur heutigen Landtagssitzung (TOP 34 – Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken) sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich ganz persönlich, dass wir heute über die Situation auf den Intensivstationen und in den Krankenhäusern sprechen. Als Ärztin weiß ich sehr genau, wie es dort aussieht. Ich habe selbst lange auf einer Intensivstation gearbeitet.

Die Arbeit ist extrem anspruchsvoll: körperlich, psychisch und emotional. Es geht um Leben und Tod. Jede Entscheidung ist entscheidend. Monitore blinken, Geräte surren, Beatmung summt, es ist eng, die Zeit ist immer knapp, regelmäßig wird Alarm ausgelöst. Das ist eine Ausnahmesituation und Dauerstress.

Und viel zu viele Patient*innen kehren leider nicht zurück auf die Normalstation. Das alles muss man verkraften können, um zu helfen. Die Kolleg*innen sind enorm belastet, genauso wie das Pflegepersonal. Die Intensivmedizin ist ein anspruchsvolles und hochkomplexes Arbeitsfeld mit hoher Arbeitsintensität und großer Verantwortung. Um Leben retten zu können, müssen die fachlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen gesichert sei. 

Die Situation auf den Intensivstationen war schon vor der Pandemie angespannt, Corona verschärft die bestehenden Probleme. Der Virus und seine Bekämpfung wirken wie ein Brennglas. Wir sehen jetzt ganz deutlich: so kann es nicht weiter gehen. Auch nicht, wenn hoffentlich die Zusatzbelastung durch die Pandemie allmählich nachlässt.

Ich schließe mich der Einschätzung von Professor Uwe Janssen vom Verband der deutschen Intensivmediziner*innen an. Er sagt, dass zwar zusätzliche Intensivbetten geschaffen werden konnten, ausreichend Beatmungskapazitäten vorhanden seien und noch Intensivbetten frei wären. Aber die Anzahl an Personal habe eben nicht zugenommen! Zusätzlich gäbe es Ansteckung und Quarantäne des Personals aus dem privaten Umfeld. Wenn nichts getan würde, dann drohe eine bedrohliche Personalunterversorgung. Er schließt daraus, dass nicht auszuschließen sei, dass bald die Versorgung nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden könne.

Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Intensivpflege und die Krankenhäuser. Wir brauchen einen Ausgleich der Corona bedingten Kosten in den Kliniken. Und wir brauchen eine grundsätzliche Veränderung der Krankenhausfinanzierung.

Auf Grüne Initiative hin hat die Jamaika-Koalition einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung von Kliniken und Intensivstationen eingebracht. Darüber bin ich sehr glücklich. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Koalitionspartner*innen bedanken, dass sie hier mitgegangen sind.

Auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens, beispielsweise den Notaufnahmen der Krankenhäuser und im Rettungsdienst war die Arbeitsbelastung schon vor der Pandemie groß. Durch die Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mit unserem Sofortprogramm wollen wir deshalb Intensivstationen und Kliniken stärken. Was dort Tag für Tag geleistet wird, hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir brauchen ein Sofortprogramm, weil Gesundheit keine Ware ist und weil man mit dem Leid der Menschen keine Geschäfte macht.

Konkret geht es darum,

– die Fachkräftebasis zu vergrößern und Anreize zum Wiedereinstieg sowie zur Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit zu bieten;

– das tatsächlich vorhandene Personal bei der Bemessung von Intensivkapazitäten zu berücksichtigen:

– den Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Intensivstationen sicherzustellen;

– eine bessere Gesundheitsförderung und im Bedarfsfall psychologische Unterstützung für das Personal bereitzustellen;

– die Zahl der Intensivbetten an die ärztliche und fachpflegerische Mindestpersonalausstattung zu koppeln;

– wissenschaftlich basierte Standards für die Personalbemessung insbesondere auf Intensivstationen zu entwickeln;

– die durch die Corona-Pandemie entstehende finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhäuser vollständig auszugleichen;

All das ist nötig, damit die stationäre Gesundheitsversorgung auch weiterhin auf hohem Niveau gesichert bleibt.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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