Wir müssen das Ruder bei der Krankenhausfinanzierung komplett herumreißen

Zu TOP 29 – Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren – der heutigen Landtagssitzung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeder Euro, der in die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein investiert wird, ist wichtig. Jeder einzelne Euro ist gut investiert. Eine gute Qualität bei der medizinischen Versorgung ist wichtig.

Dafür brauchen wir gute Krankenhäuser und ausreichendes Personal. Die medizinische Versorgung sollte nach medizinischen und ethischen Standards erfolgen und psychosoziale Gesichtspunkte berücksichtigen.

Es gab und gibt einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern – leider auch in Schleswig-Holstein – der sich über die Jahre aufgetürmt hat. Das lag daran, dass in den Zeiten vor der Küstenkoalition zu wenig in die Krankenhäuser investiert worden ist.

Wie eine riesige Bugwelle schiebt das Land diesen Investitionsstau vor sich her. Wir Grüne haben uns in der Küstenkoalition erfolgreich für eine deutliche Verbesserung bei den Krankenhaus-Investitionen eingesetzt. Darüber freue ich mich sehr. Diesen Weg sind wir auch in der Jamaika-Koalition konsequent weitergegangen. Auch darüber freue ich mich sehr.

Großen Anteil daran hat das IMPULS-Programm, dass wir neu aufgelegt haben. Bis 2030 werden wir mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser investieren. Jeder Euro davon ist gut investiert und wichtig für die Patient*innenversorgung. Und wir haben den Versorgungssicherungsfonds aufgesetzt. Endlich werden sektorenübergreifende Projekte gefördert. 

Die öffentlichen Debatten um die Imland-Klinik, über die Regiokliniken, zu Sana und Ameos zeigen, wie wichtig den Menschen die Krankenhausversorgung ist. 

Immer wenn es um Schließungen, Fachabteilungen, Neubau oder Sanierungen geht, sorgen sich die Menschen, dass ihr Krankenhaus nicht mehr bestehen bleibt. Darauf müssen wir eingehen. Das können wir nicht ignorieren. Eine leichte Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung wird nicht ausreichen. Wir müssen das Ruder komplett herumreißen – davon bin ich überzeugt.

Deswegen freue ich mich sehr, dass unsere Grüne, unsere schleswig-holsteinische Initiative für eine Grundfinanzierung von Kliniken nicht nur im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, sondern auch zum Programm der Bundesregierung gehört. Das ist besonders wichtig für die Kliniken im ländlichen Raum.

Unser Antrag zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

(es gilt das gesprochene Wort!)

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