Rede im Landtag zu TOP 5 – Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

was lange währt, wird endlich gut. Endlich bekommt auch Schleswig-Holstein ein modernes Krankenhausgesetz. Andere Bundesländer haben das schon längst. Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute miteinander ein gutes und modernes Landeskrankenhausgesetz beschließen. Danke an alle, die dabei mitgeholfen haben.

Zum Entwurf der Landesregierung hat es allerdings noch einige wichtige Änderungen gegeben. Es war gut und richtig, die Expert*innen im Sozialausschuss schriftlich und auch mündlich anzuhören. Wir Grüne haben uns für eine Reihe von Nachbesserungen eingesetzt, die wir als zentral bewerten. Mein Dank gilt den Koalitionspartner*innen, dass wir eine Verständigung finden konnten. Für mich persönlich sind die Nachbesserungen bei den folgenden Themen ein besonders wichtiges Anliegen:

• Verbesserungen bei Patient*innenrechten und Patient*innensicherheit
• Versorgungsplanung auch für die Inseln und Halligen
• Gesonderte Ausweisung von Intensivbetten für Erwachsene und Kinder
• Stärkung der Hygiene zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen
• Berücksichtigung der Erfordernisse bei einer Pandemie

Wie wichtig der letzte Punkt ist sehen wir täglich. Die künstlichen Versuche der SPD im Sozialausschuss, dieses Gesetz vor der Verabschiedung schlecht zu reden, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung sind uns ein großes Anliegen. Sie sind Teil des Gesetzes. Das Gegenteil zu behaupten, ist ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versäumnis abzulenken. Wir hätten gern mit der SPD und dem SSW schon in der letzten Legislaturperiode ein Krankenhausgesetz beschlossen – an uns hat es nicht gelegen.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigen unsere Krankenhäuser täglich, wie wichtig sie sind. Was für eine gute und unverzichtbare Arbeit sie leisten. Deshalb ist es richtig und erforderlich, etwas für die Krankenhäuser zu tun. Für die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die dort behandelt werden.

24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – die Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser sind rund um die Uhr im Einsatz. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen für ihren unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken. Ich bin sehr froh, dass wir endlich Nägel mit Köpfen machen und das Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein beschließen.

Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich über die Zustimmung zum Landeskrankenhausgesetz.