Rede im Landtag zu TOP 55 – Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pflege wird in unserer Gesellschaft zunehmend selbst zum Pflegefall. Das sehen wir ganz deutlich bei der Kurzzeitpflege. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit eine stationäre Pflege braucht, dann greift die Kurzzeitpflege. Häufig ist das nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall.

In der Theorie gut geregelt, in der Praxis funktioniert es leider nicht. Es gibt viel zu wenig Plätze in der Kurzzeitpflege. Es ist ein Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen werden. Und wie so oft hängt das mit den Strukturen in der Pflege zusammen.

Das Fundament ist nicht ausreichend. Daher ist das Ziel unserer Jamaika-Koalition, ganz konkret dort nachzubessern, wo Lücken sind. Wir haben nach einer ausführlichen Beratung acht Schritte identifiziert, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie gehen sollten:

1. Eine bessere Vergütung – das ist die Basis für mehr Plätze.
2. Ein Steuerzuschuss, damit wir ein bedarfsgerechtes Angebot bekommen.
3. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen und den Krankenhäusern.
4. Eine bessere Absicherung bei unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalten.
5. Eine höhere Flexibilität bei Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
6. Die Sperrfrist für die Inanspruchnahme aufheben.
7. Eine Verkürzung der Fristen bei der Leistungserstattung.
8. Ein bundesweites, digitales Kurzzeitpflege-Portal aufbauen.

Das sind ganz konkrete Schritte, die die Situation in der Kurzzeitpflege deutlich verbessern werden. Soweit so gut.

Ich denke, es ist jedoch auch der richtige Zeitpunkt, allen reinen Wein einzuschenken. Die Situation in der Pflege ist in allen Bereichen angespannt. Zum Zerreißen angespannt. Ich frage mich oft, warum vor 20 Jahren die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Weichen nicht richtiggestellt wurden. Und das, obwohl die Entwicklung absehbar war.

In der Pflegepolitik rennen wir heute den falschen oder fehlenden Entscheidungen von gestern und vorgestern hinterher. Die Pflege ist in unserer Gesellschaft selbst zum Pflegefall geworden. Wenn wir das Rennen noch gewinnen wollen, dann müssen wir schneller werden. Die Vorschläge der Jamaika-Koalition liegen auf dem Tisch. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sie zügig umsetzt.

Zum Abschluss etwas Positives: Wir stellen 10 Millionen Euro für den Ausbau solitärer Kurzzeitpflege zur Verfügung. Ich freue mich über Zustimmung zu unserem Antrag.