Zu Top 25 + 26 – Gemeinsam weiter entschlossen gegen Corona – der heutigen Landtagssitzung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die vierte Welle rollt gewaltig. Das Infektionsgeschehen ist auf einem Höchststand. Mit Sorge betrachten wir die Lage in den süd-östlichen Bundesländern. Noch ist die Situation in Schleswig-Holstein entspannter. Aber auch wir müssen uns auf steigende Belegungszahlen in den Kliniken und auf den Intensivstationen einstellen. Deswegen handeln wir jetzt – konsequent stemmen wir uns gegen die 4. Welle.

Um schnellst möglichst, wirksame Maßnahmen auf Landeseben umsetzen zu können, hat Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zugestimmt. Mit der aktuellen Verordnung setzen wir vieles schon um. Die zentralen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens sind:

• Impfen – Boostern, Boostern, Boostern das ist unser Motto
• Impflücken schließen – im Ländervergleich ist unsere Impfquote gut, wir haben in SH bei den über 60-jähigen das Impfziel des RKI erreicht, unser Ziel ist es auch, bei den 12-59-jährigen das Impfziel des RKI zu erreichen
• Impfangebote – überall wo es möglich ist, in den Praxen, in den stationären Impfstellen, durch mobile Teams vor Ort, wir Grüne sprechen uns für pragmatische Lösungen aus. Impfungen in Apotheken gehören für uns als Möglichkeit dazu
• Information – aufklären, ansprechen, werben, mehrsprachig über Vereine, Verbände und Kommunen
• Schützen – einen Schutzwall um besonders vulnerable Gruppen (Alte, Kranke, Kinder und Jugendliche) ziehen
• Testen – tägliches Testen in Altenpflegeinrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Besuchende, kostenfreie Bürgerinnentests
• mehr Kapazitäten bei den PCR Testungen. PCR-Tests sind genauer als Antigentests, ich bin sehr dafür, dass wir mehr PCR-Tests einsetzen. Im Deutschen Ärzteblatt wurde gerade darauf hingewiesen, dass jeder fünfte Antigentest nicht sensitiv genug ist. Ich bin daher sehr dafür, dass mir mehr auf PCR-Tests setzen
• 3G – am Arbeitsplatz und im ÖPNV
• 2G – überall dort, wo eine Teilnehme rein freiwillig ist, in der Gastronomie, in Freizeit, Kultur und Sport und wenn es nötig ist auch 2G plus
• Kontrolle – stärkere Kontrolle der geltenden Regeln durch Polizei, Ordnungsbehörden, Arbeitsschutz und Gesundheitsämter
• Eigenverantwortung – die Hygiene- und AHAL Regeln gelten unverändert, jeder und jede kann dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen

Es gibt kein Allheilmittel gegen die 4. Welle. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die 4. Welle zu brechen. Auch gibt es eine Diskussion über die allgemeine Impfpflicht. Eine Impfpflicht, die uns aus der Dauerschleife immer weiterer Wellen herausbringen soll. Ich bin sehr dafür, dass wir den Deutschen Ethikrat bei der Diskussion beteiligen. Die Impfpflicht ist allerdings kein Mittel gegen die 4. Welle, sondern gegen die 5. oder 6. Welle.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen in den Praxen, den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, den Kitas, an den Schulen, den Hochschulen, im ÖPNV, in Supermärkten, die jeden Tag in der Pandemie alles geben, damit es weiter geht. Und wir bedanken uns bei allen Schleswig-Holsteinerinnen, die in der Pandemie große Solidarität und großen Zusammenhalt zeigen.