Zur heutigen (25.04.2022) Sitzung des Landesteilhabebeirates sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Heute findet die letzte Sitzung des Landesteilhabebeirates in dieser Legislaturperiode statt. Die Mitglieder ziehen eine Bilanz und die ist beachtlich! Es war eine der wichtigsten inklusionspolitischen Entscheidungen, den Landesbeirat als zentrales Gremium der Mitwirkung und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen im Landesgleichstellungsgesetz zu verankern und seine Kompetenzen zu stärken. „Nicht über uns ohne uns“ ist das Prinzip, das uns Grüne leitet und das wir in der Jamaika-Koalition erfolgreich vertreten haben. Gemeinsam mit dem Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird daraus ein starkes Duo für die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
In der aktuellen Legislaturperiode haben wir nicht nur die beiden Teilhabestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, sondern auch das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz modernisiert, das Psychischkrankenhilfegesetz und das Maßregelvollzugsgesetz aktualisiert und den zweiten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht.
Mit dem Fonds für Barrierefreiheit haben wir die finanzielle Unterstützung für zahlreiche inklusionspolitische Projekte gesichert. Die Rechte von Menschen mit Behinderung wurden ausgebaut und ihre Beteiligung verbessert. Die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen werden stärker einbezogen. In den Einrichtungen sind die Vertretungsgremien und Mitwirkungsmöglichkeiten der dort lebenden Menschen gestärkt worden.
Herzlichen Dank an die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Menschen, die sich in Schleswig-Holstein für die Inklusion einsetzen. Unser Ziel als Grüne ist es, diesen Weg gemeinsam konsequent weiter zu gehen.