Zu TOP 25 – Digitale Grundausstattung verankern – der heutigen Landtagssitzung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Meine Damen und Herren,

schon im August Plenum haben wir über die digitale Teilhabe gesprochen. Digitale Teilhabe für alle ist uns Grünen ein großes Anliegen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich.

Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern diese ausreichend berücksichtigen. Es muss ein ausreichender Betrag für die Geräte und eine Summe für die monatlichen Kosten bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Das ist wichtig für die soziale Gerechtigkeit ebenso wie für Bildungsgerechtigkeit. Das sehen jedenfalls wir Grüne so. Digitale Teilhabe ist ein Muss in digitalen Zeiten!

Der Regelbedarf für das SGB II und XII im Monat liegt aktuell bei 446 Euro. Dabei sind für den Kauf und die Reparatur von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie anderen Kommunikationsgeräten knapp 3,00 Euro im Monat sowie für Datenverarbeitungsgeräte, System- und Anwendungssoftware ca. 3,40 Euro vorgesehen. Diese Beträge sind das „Budget“ der Leistungsbeziehenden für digitale Endgeräte, z. B. ein Notebook, Tablet oder Smartphone.

Für Kinder und Jugendliche sind die Sätze noch einmal geringer. Die veranschlagten Summen sind zu gering, um diese Hardware anzuschaffen, aber auch um sie zu erneuern oder zu erhalten. Das ist ganz klar. Und das wollen wir mit unserer Initiative ändern! Eltern, Kinder und Jugendliche, Alleinstehende, pflegebedürftige und sterbende Menschen und ihre Angehörigen haben unter den Einschränkungen und der Einsamkeit in der Corona Pandemie sehr gelitten. Die einzige Möglichkeit Kontakt zu ihrer Familie, ihren Angehörigen und ihrem Freundeskreis zu halten, bestand häufig über digitale Geräte.

Die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen ist. Während der Lockdowns waren viele Ämter für den Besuchsverkehr geschlossen. Anträge auf Sozialleistungen und die Kommunikation mit den Trägern sollten elektronisch erfolgen.

Schülerinnen und Schüler sollten digital zu Hause unterrichtet werden. Viele Menschen haben dafür nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen. So wurde gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert.

Aus diesen schlechten Erfahrungen müssen wir lernen und Konsequenzen ziehen. Die Ansätze im Regelsatz müssen angehoben werden, so dass die digitale Teilhabe durch eine digitale Grundausstattung sichergestellt ist. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem digitalen Existenzminimum aus voller Überzeugung. Ich bedanke mich bei unseren Koalitionspartnern, dass sie da mitgehen.

Was die Kindergrundsicherung angeht, bin ich seit Jahren eine begeisterte Anhängerin.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Kindergrundsicherung kommen muss und kommen wird. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie brauchen eine eigenständige Absicherung. Alle Kinder haben dieselben Chancen verdient und das völlig unabhängig von ihrer Herkunft.

Für uns Grüne steht fest, dass wir eine Kindergrundsicherung wollen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag wird auch darüber entschieden. Ich bin optimistisch, dass wir eine Kindergrundsicherung bekommen werden.

(es gilt das gesprochene Wort!)