Zum heute (10. Juni 2021) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht 2020 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechts finden. Und das werden immer mehr. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team. Wir Grüne unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bürger*innenbeauftragten voll und ganz.

Die Probleme auf die sie aufmerksam macht sind allerdings nicht neu. 3.519 Petitionen gingen bei ihr ein. Spitzenreiter der Themen sind nach wie vor das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die Grundsicherung, die gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung. Die Anzahl der Petitionen zum Kurzarbeiter*innengeld oder auch zum Kinderzuschlag und Kindergeld haben ebenfalls zugenommen. Diese Zuwächse sind insbesondere auf die Corona-bedingten Änderungen in den Corona-Sozialpaketen zurückzuführen. Hierbei hat der Bund die Länder zum Teil gut unterstützt, zum Teil aber auch viel zu wenig bewegt.

Eine Anregung aus dem umfangreichen Bericht springt mir besonders ins Auge: das digitale Existenzminimum. Nicht erst seit Corona ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern dies berücksichtigen. Es muss ein entsprechender Betrag für die „Hardware“ und eine Summe für die monatlichen Kosten bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Das ist wichtig für die soziale Gerechtigkeit, geboten für Bildungsgerechtigkeit und ein Muss in digitalen Zeiten. Wir Grüne unterstützen diese Forderung aus voller Überzeugung.