Zur heutigen (26. Februar 2021) Landtagsdebatte zu TOP 39a – „Dringlichkeitsantrag zur Verhandlung der Landesregierung auf der MPK“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Gerade erst hat der Chef des Robert-Koch-Institutes folgendes mitgeteilt: „Die Variante des Coronavirus breitet sich rasch aus und ist gefährlicher – und zwar in allen Altersgruppen.“ Gleichzeitig warnte er vor einer dritten Welle. Diese Nachricht zeigt deutlich, dass wir uns mitten in einem dynamischen Infektionsgeschehen befinden. Das Virus ist schnell. Unsere politischen Entscheidungen müssen schneller werden.

Für die Ministerpräsident*innenkonferenz haben wir eine Reihe von Aspekten, die uns ein besonderes Anliegen sind:

Wir Grüne fordern seit langem eine stärkere Differenzierung zwischen drinnen und draußen. Fast alle Infektionen erfolgen drinnen, nach aktuellen Meldungen ungefähr 99,5 Prozent.

Uns ist es wichtig, dass die Intensivkapazitäten berücksichtigt werden. Das gilt für die Beatmungsgeräte aber auch besonders für das Personal.

Die Risikogruppen müssen gezielt geschützt werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Impfen vorankommen.

Die Kontaktbeschränkungen sind ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Deswegen ist es richtig, dass wir unseren Kurs immer wieder nachjustieren. Viele Menschen leiden unter den Einschränkungen. Das hat unsere Anhörung letzte Woche sehr deutlich gemacht. Psychische Probleme bis zum Suizid nehmen deutlich zu. Das müssen wir ernst nehmen.

Kinder und Jugendliche, Alleinstehende, Familien – sie alle wünschen sich eine Perspektive. Für Kultur, Tourismus, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten gilt das genauso. Wir müssen eine Balance finden. Öffnungsschritte können nur stattfinden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. „Control COVID“ ist das Ziel, das das RKI empfiehlt – die Pandemie in den Griff bekommen, darum geht es.

Ein großes Anliegen haben wir Grüne und ich ganz persönlich: Wir wünschen uns sehr, dass für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ein vollständiger Ausgleich aller Kosten erfolgt, die durch die Pandemie entstehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, unsere Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen.

Die Ministerpräsident*innenkonferenz nächste Woche steht vor wichtigen Entscheidungen. Gemeinsam kommen wir durch die Krise.

(Es gilt das gesprochene Wort)