Zu TOP 2 und 4 (Landeshaushalt 2021, Bereich Soziales und Gesundheit) sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesichert. Der Zusammenhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das sehen wir jeden Tag in der aktuellen Corona-Pandemie.

Fangen wir gleich mit einem meiner Lieblingsthemen an – der Gesundheit und der Finanzierung der Krankenhäuser. Das Land fördert die Krankenhäuser regelhaft über das Ausführungsgesetz zum Krankenhaus-Finanzierungsgesetz mit rund 46 Millionen Euro pro Jahr. Weitere 40 Millionen Euro gibt es für nachlaufende Schuldendiensthilfen. Dazu kommen 2 Millionen Euro für die IT- Ausstattung in den Kliniken. 85 Millionen Euro für die Modernisierung aus dem IMPULS Programm. Und noch weitere 23,8 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds.

Ein weiteres Grünes Lieblingsprojekt ist unsere Uniklinik – das UKSH. Das UKSH erhält zusätzlich 20 Millionen Euro Landesmittel für Sanierungsmaßnahmen. Weitere 100 Millionen Euro aus dem Zinsmanagement sind für die zukünftigen Sanierungsmaßnahmen reserviert.

Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum haben wir im Blick. Mit dem Versorgungssicherungsfonds stellen wir im Jahr 2021  5 Millionen Euro insbesondere für sektorenübergreifende Projekte zur Verfügung. Sie sehen – wir investieren mit Hochdruck in die Gesundheit und das ist gut so.

Für uns steht fest: Jeder einzelne Euro, den wir in die Gesundheitsversorgung stecken, ist gut investiert.

Inklusion ist ein weiteres großes Anliegen für uns Grüne. Über den Fonds für Barrierefreiheit sind in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich 5,7 Millionen Euro für inklusive Projekte in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt worden. In 2020 wurde der Fonds um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir setzen Inklusion Schritt für Schritt um und wissen doch, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Menschen mit Behinderung und ihre Vereine und Verbände können dabei immer auf unsere Unterstützung setzen.

Ich möchte den Blick auf einige weitere wichtige Projekte richten, für die wir Grüne uns erfolgreich stark gemacht haben.

1. Fonds für soziale Härten

Der Fonds für soziale Härten wird auch in 2021 mit drei Millionen Euro gefüllt. Das ist wichtig und erforderlich, denn Menschen ohne Wohnung und ohne Obdach leiden in der Corona Pandemie ganz besonders. Ob es Initiativen wie die Sattmission der Stadtmission Kiel, das Sozialkaufhaus, die Tafeln, Unterkünfte für Obdachlose oder Kältebusse sind – die Not ist groß und jede Hilfe und jede Unterstützung ist wichtig.

2. Opferhilfsfonds

Schleswig-Holstein richtet einen Opferhilfsfonds ein für die Opfer der Medikamentenversuche in Schleswig. Das ist ein Signal der Verantwortung und ein Zeichen der Wiedergutmachung. Bedanken möchte ich mich bei allen sozialpolitischen Sprecher*innen dafür, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist ein deutliches Signal, dass der Sozialausschuss hier eine klare Linie fährt und das Parlament gemeinsam Verantwortung übernimmt.

3. Frauenmilchbanken

Frauenmilchbanken sind enorm sinnvoll. Darüber haben wir vor einigen Sitzungen ausführlich im Plenum diskutiert. Alle waren davon überzeugt. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen. Für die Einrichtung von Frauenmilchbanken an Kliniken mit Pränatalzentren stellt Jamaika 150.000 Euro im Jahr 2021 bereit. Darüber freuen wir Grüne uns ganz besonders.

4. Sterbenotruf

Jeder Mensch wünscht sich ein langes und gesundes Leben und einen Tod Zuhause, im Kreis der Angehörigen. Viel zu viele sterben aber einsam und allein, nach einem langen Weg im Krankenhaus oder Pflegeheim. Angehörige, aber auch Pflegekräfte sind häufig überfordert. Es klafft eine bedauerliche Lücke, die der Sterbenotruf schließen könnte. Deshalb stehen im Haushalt 2021 50.000 Euro bereit, um dieses gute Projekt zu unterstützen.

Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Das zeigt uns Corona ganz deutlich. Hospiz- und Palliativpflege ist dabei ein besonders wichtiges Thema. Pflegekräfte für diese Anforderungen zu qualifizieren ist Aufgabe der Weiterbildung. Wir können froh sein, wenn Mitarbeiter*innen eine Weiterbildung für die Hospiz- und Palliativpflege machen wollen. Wir haben hier im Plenum 2019 schon einmal über Palliativ Care gesprochen und einen Beschluss gefasst. Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Der Einzelplan 10 hat eine enorme Spannweite quer durch alle Lebenslagen und sichert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über Ihre Unterstützung zu unseren Initiativen.

(Es gilt das gesprochene Wort)