Zur Diskussion über die Kosten der medizinischen Masken und einer Erhöhung des Hartz IV-Satzes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Ab Montag gibt es eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und in Geschäften. Das ist für viele Menschen schwierig, weil das höhere Ausgaben bedeutet. Der Infektionsschutz darf aber nicht am Geldbeutel scheitern.
Die Corona-Pandemie führt ohnehin schon zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage. Wir fordern daher eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter.
Alle müssen sich die Masken leisten können. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns Grünen gelungen ist, unsere Koalitionspartner zu überzeugen. Die Jamaika-Koalition wird eine Initiative in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, die Regelsätze zu erhöhen.
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