Zur heutigen (26.11.2020) Beschlussfassung über das Landeskrankenhausgesetzes im Sozialausschuss sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Marret Bohn:

Endlich bekommt auch Schleswig-Holstein ein modernes Krankenhausgesetz. Wir Grüne haben uns schon in der Küstenkoalition hierfür eingesetzt. Heute hat der Sozialausschuss den Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Wir Grüne haben uns für eine Reihe von Nachbesserungen eingesetzt.

Unser Dank gilt unseren Jamaika-Koalitionspartnern dafür, dass wir eine Verständigung finden konnten. Für uns Grüne und für mich persönlich waren Nachbesserungen bei folgenden Themen ein wichtiges Anliegen:

• Verbesserung bei der Patientensicherheit
• Versorgungsplanung auch für die Inseln und Halligen
• Gesonderte Ausweisung von Intensivbetten für Erwachsene und Kinder
• Stärkung der Hygiene zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen

Die künstlichen Versuche der SPD, dieses Gesetz vor der Verabschiedung schlecht zu reden, weisen wir mit Nachdruck zurück. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung sind uns ein großes Anliegen. Sie sind Teil des Gesetzes. Das Gegenteil zu behaupten, ist ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versäumnis abzulenken.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigen unsere Krankenhäuser täglich, wie wichtig sie sind.

Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich, dass der Landtag im Dezemberplenum ein modernes und zukunftsweisendes Landeskrankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschieden wird.