Rede im Landtag zu TOP 25 – Europäische Gesundheitspolitik:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie ist das alles beherrschende Thema unserer Tage. Maßnahmen und Forderungen aus der Pandemiebekämpfung werden auch im EU-Parlament und in der Kommission diskutiert. Und diese Debatten haben Auswirkungen auf der nationalen Ebene. Die Bundesregierung engagiert sich zum Beispiel für: eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, die Sicherstellung und Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen durch gemeinsame Beschaffung sowie Forschung und Produktion innerhalb der EU, oder die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes zur besseren Vernetzung und Kooperation.

Deshalb ist es gut, wenn auch wir uns im Landtag mit der europäischen Gesundheitspolitik befassen. Das Ziel einer Europäischen Gesundheitspolitik ist anspruchsvoll. Es muss eine wichtige Balance gewahrt bleiben. Zwischen dem Vorrang der unterschiedlichen nationalen und regionalen Ansätze der Gesundheitsversorgung und dem Schutz vor Gesundheitsgefahren. Und dem Wunsch nach einem einheitlichen Mindestschutz und Versorgungsniveau für alle Unionsbürger*innen, z.B. beim Zugang zu Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Schutzausrüstung. Die Versorgung mit Schutzausrüstung war zu Beginn der Pandemie nicht gewährleistet. Wir müssen alles dafür tun, dass das nie wieder passiert!

Die Corona-Pandemie zeigt uns deutlich, dass bei der Koordinierung einer Pandemiebekämpfung europaweit noch Luft nach oben ist. Dass dabei Europaparlament und Europäische Kommission unterschiedliche Akzente in Bezug auf Umsetzung und Kosten setzen, ist völlig klar. Diesen Antrag möchten wir in den Ausschüssen weiter beraten.

Ich bedanke mich bei allen Menschen, die jeden Tag während der Pandemie ihr Bestes geben – im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Einzelhandel, in der Versorgung, im ÖPNV.

Ich bedanke mich bei den fleißigen Wissenschaftler*innen und Forscher*innen, die sich darum bemühen Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln.

Was allerdings klar ist: Der Impfstoff muss sicher sein! Einen Abbruch in Phase drei der Entwicklung, wie es in Russland passiert ist, wird es bei uns in Deutschland nicht geben. Die letzte Phase der Testung eines neuen Impfstoffes an tausenden von Proband*innen, ist die wichtigste. Das ist der Stresstest. Hier geht es um die Verträglichkeit, die Nebenwirkungen und die Wirksamkeit. In Deutschland wird nach allen Regeln der Kunst und Vorgaben der Wissenschaft geforscht. Der weitere vorliegende Antrag ist daher überflüssig. Wir werden ihn ablehnen.

(Es gilt das gesprochene Wort)