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Wir wollen verhindern, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird

21 Juni 2013 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema „Errichtung einer Pflegekammer“

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin Alheit, für Ihren Bericht.

Gut zu wissen, dass ihn Ihrem Ministerium beim Thema Pflegekammer Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dass es um die Pflege in Schleswig-Holstein nicht gut bestellt ist, wird niemand bestreiten: Fachkräftemangel, demografische Entwicklung, Arbeitsüberlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und noch schlechtere Bezahlung. Die Pflegenden leisten jeden Tag unter schwierigen Bedingungen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Wir Grüne wollen verhindern, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird. Unsere Küstenkoalition hat einen klaren Kurs: Wir wollen die Pflegenden besser behandeln und die Pflegebedürftigen besser versorgen. 200 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanzieren wir in diesem Jahr und weitere 200 im nächsten. Wir werden einen Landesdemenzplan auf den Weg bringen und eine Pflegekammer errichten.

Und ich sage das hier ganz deutlich: Die Pflegekammer ist kein Wundermittel zur Rettung der Pflegenden. Aber sie ist ein wichtiger Meilenstein für die Pflege. Pflegekräfte sind es aus der Vergangenheit gewohnt, dass mehr über sie und nicht mit ihnen geredet wird. In politische Entscheidungen ist die Pflege kaum eingebunden. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen und das wollen wir ändern.

Wir wollen, dass die Pflege eine eigene Stimme hat und ihre Interessen selbst vertritt. Das ist für uns Grüne ein wichtiger Schritt zur demokratischen Teilhabe von Pflegenden.

Pflegende sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Pflegerisches und ärztliches Handeln sollte immer auf Augenhöhe stattfinden und gleich hoch anerkennt werden. Das ist gut für beide Berufsgruppen und vor allem gut für die PatientInnen.

Wo eine Ärztekammer funktioniert, da funktioniert auch eine Pflegekammer. Da bin ich mir ganz sicher. Wer könnte besser über Qualitätsstandards und ethische Leitlinien beraten? Wer könnte besser über die Fort- und Weiterbildung beraten?

Wer könnte besser über eine Berufsordnung beraten? Niemand anders als die Pflegenden selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Pflege braucht ein ganzes Paket an Maßnahmen. Sie braucht mehr als Wertschätzung und Anerkennung. Sie braucht praktische Taten. Und ich sage das hier ganz ausdrücklich – sie hat aus meiner Sicht ein Recht auf Mitsprache. All dies kann eine Pflegekammer leisten. Und weil wir nicht das tun wollen, was wir generell kritisieren, fragen wir die Pflegenden. Wir werden eine Umfrage unter den Schleswig-Holsteinischen Pflegekräften auf den Weg bringen – noch in diesem Sommer.

Ein unabhängiges Institut wird dafür Sorge tragen, dass die Stichprobe repräsentativ und die Fragen ergebnisoffen sind. Wir sind sehr  gespannt auf das Resultat. Es wird voraussichtlich im Herbst vorliegen. Ich bin sehr optimistisch, dass sich eine breite Mehrheit für die Pflegekammer aussprechen wird. Nicht, weil damit alles gut, aber weil damit vieles besser wird. An die Adresse der Gewerkschaften geht noch mal mein Appell: Ihre Sorge vor der Pflegekammer ist unbegründet.

Tarifverhandlungen sind Aufgabe der Tarifpartner, der Gewerkschaften, aber eben nicht der Pflegekammer. Und eine pflichtige Mitgliedschaft mit einem Beitrag von etwa 6-8 Euro pro Monat ist zu verantworten. Vor allem, weil sie auch noch steuerlich geltend gemacht werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bleibe dabei: Wer nicht will, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird, der muss sie stärken. Die Pflegekammer ist kein Wundermittel, aber sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Pflege. Ich würde mich sehr freuen, wenn Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das es schafft, eine Pflegekammer einzurichten.

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