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Versorgungsstrukturgesetz: Wenig Licht, viel Schatten

9 Oktober 2011 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Vielen Dank für Ihren Bericht zum Versorgungsstrukturgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung, Herr Minister. Es gibt eine Reihe von Veränderungen. Mehr Mitspracherecht für das Land Schleswig-Holstein: Das ist ein Punkt, den wir Grüne ausdrücklich begrüßen. Ob auf Föhr oder auf Fehmarn, flexible Leistungen finden sich vor Ort und nicht in Berlin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wussten Sie, dass Ihre HausärztIn den Wohnort nicht frei wählen darf? Diese Wahl wird durch die Residenzpflicht eingeschränkt. Was für AsylbewerberInnen falsch ist, das ist auch falsch für niedergelassene ÄrztInnen. Daher begrüßen wir die Diskussion über die Abschaffung der Residenzpflicht.

Beim Versorgungsstrukturgesetz gibt es demnach ein bisschen Licht. Es gibt allerdings auch viel Schatten.

Wie schaffen wir es, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein überall – auch im ländlichen Raum – eine qualitativ gute medizinische und pflegerische Versorgung zu gewährleisten? Das ist doch die Frage, die wir in der Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren beantworten müssen.

In einer älter werdenden Gesellschaft steigt die Nachfrage nach medizinischen und pflegerischen Leistungen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der demografische Wandel ist aber im vorliegenden Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dafür gibt es nur einen Ausdruck: Das ist kurzsichtig und fahrlässig. Wir Grüne fordern Sie auf: Bessern Sie an dieser Stelle nach. Was wir heute nicht säen, können wir morgen nicht ernten. Was wir heute nicht aufbauen, wird die heutige junge Generation morgen allein leisten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kommen wir zur Situation der freiberuflichen Hebammen in Schleswig-Holstein. Alle reden von Familienfreundlichkeit, aber beim Thema Geburtshilfe verschließen CDU und FDP die Augen. Wir wollen eine Absicherung der Hebammen über die Krankenversicherung. Das haben CDU und FDP abgelehnt. Aber was ist denn Ihr Lösungsvorschlag? Sie können das Problem doch nicht einfach aussitzen. Auch hier fordern wir Grüne auf: Handeln Sie, es ist höchste Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zu den PsychotherapeutInnen. Burn Out ist inzwischen fast zu einer Volkskrankheit geworden. Fußballtrainer, Lehrkräfte, Pflegepersonal – quer durch alle Berufsbilder nimmt Burn Out zu. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dazu führen, dass wir weniger Therapieplätze haben werden. Das ist ein Kunstfehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr PsychotherapeutInnen.

Und zum krönenden Abschluss möchte der Bundesgesundheitsminister auch noch etwas gegen die Wartezeiten für Kassenpatienten tun. Und was macht er? Er droht den niedergelassenen ÄrztInnen damit, dass die KassenpatientInnen im Krankenhaus behandelt werden. Da frage ich mich glatt: Hat der Bundesgesundheitsminister jetzt einen völligen Black Out? Die Krankenhäuser sind hierfür personell und strukturell überhaupt nicht ausgestattet. Schon gar nicht die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein.

Erst dreht Herr Bahr in seiner Funktion als Staatssekretär den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein bei den Landesbasisfallwerten den Sauerstoff ab. Dann erwartet er, dass sie zusätzliche Mehrarbeit leisten. Auch das ist ein Kunstfehler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wo Licht ist, ist Schatten. Der Gesetzentwurf hat wenig Licht und viel Schatten. Wir Grüne wollen nicht, dass die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein noch mehr belastet werden. Wir wollen, dass die niedergelassenen ÄrztInnen die PatientInnen der Reihe nach behandeln. Und wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der SPD den vorliegenden Antrag eingebracht haben.

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