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Versorgung in der Geburtshilfe

8 August 2011 Kein Kommentar
Unser Ziel: Erhalt der freiberuflichen Geburtshilfe
überall in Schleswig-Holstein
Jeden Tag erblicken hier bei uns in Schleswig-Holstein 60 Neugeborene das Licht der
Welt. Bei fast allen ist eine Hebamme dabei. Ein wichtiger Beruf, daran besteht kein
Zweifel: Hebammen unterstützen werdende Mütter und Väter während der Schwanger-
schaft und vor und nach der Geburt. Wir Grüne wollen, dass es auch weiterhin überall
in Schleswig-Holstein freiberuflich tätige Hebammen gibt.

Seit Juli 2010 hat aber jede fünfte freiberuflich tätige Hebamme ihre Tätigkeit aufgege-
ben. Das liegt an drei Problemen:
1.     Die Struktur: Die Leistungen der Hebammen sind in der Reichsversicherungs-
ordnung aus dem Jahr 1911 festgelegt. Das ist sehr lange her. Wir wollen eine Rege-
lung, die ins Jahr 2011 passt.
2.     Die Höhe der Gebühren ist nicht mehr ausreichend. Die Hebammen in Schles-
wig-Holstein verdienen etwa 7,50 Euro pro Stunde ­ das ist für diesen Beruf viel zu we-
nig.
3.     Die Versicherungsbeiträge in der Haftpflichtversicherung sind im Juli 2010 ex-
trem angestiegen. So extrem, dass viele Hebammen ihre freiberufliche Tätigkeit aufge-
geben haben.

Das Problem ist nicht neu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist jedoch immer noch
nicht gelöst und das wollen wir Grüne heute ändern. Im Juli 2010 wurde durch einen
Schiedsspruch die Gebühr für eine Geburt um 100 Euro angehoben. Das ist ein Trop-
fen auf den heißen Stein ­ mehr nicht.

Wir Grüne haben auf Bundesebene ein Gutachten zur Versorgung mit Hebammen und
zu ihrer Einkommenssituation gefordert. CDU und FDP haben dies abgelehnt. Verspro-
chen hatte der Ex-Gesundheitsminister Rösler eine Studie zur Finanzsituation. Passiert
ist jedoch bisher nichts. Die Verantwortlichen lassen Hebammen und Familien im Re-
gen stehen - und das werfen wir ihnen vor.

Unser Ziel ist der Erhalt der freiberuflichen Geburtshilfe überall in Schleswig-Holstein.
Auf Amrum genau so wie in Kiel. In den Städten so wie im ländlichen Raum. Hierzu
wollen wir drei Schritte gehen:
1.     Wir Grüne fordern eine Überführung aller Leistungen rund um die Geburt von der
Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 in das Sozialgesetzbuch Fünf ­ dem
Gesetzbuch zur gesetzlichen Krankenversicherung. Hier ist der richtige Platz für Prä-
vention, hier ist auch der richtige Platz für Geburtsleistungen.
2.     Sofort nach der Überführung in das fünfte Sozialgesetzbuch müssen die Gebüh-
ren erhöht werden. Eine Geburt sollte einer Gesellschaft auch ein gutes Gehalt der He-
bammen wert sein.
3.     Wir unterstützen die Forderung nach einem Versicherungsfonds, der die Beiträ-
ge zur Berufshaftpflicht ganz oder teilweise übernimmt. Das ist gerade für uns in
Schleswig-Holstein wichtig. Eine Hebamme auf Amrum wird nie so viele Geburten
betreuen können wie eine Hebamme in Kiel. Trotzdem muss sie ihren Beruf ausüben
können.

Wer unseren Antrag nicht unterstützt, von dem erwarte ich, dass er hier und heute al-
ternative Lösungsvorschläge vorlegt. Für die freiberuflichen Hebammen ist es nicht fünf
vor zwölf, es ist schon fünf nach zwölf. Wir beantragen, Abstimmung in der Sache und
das unser Antrag zu einem eigenständigen Antrag erklärt wird. Den Antrag der Linken
werden wir unterstützen.

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