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Umsetzung der europäischen Gleichstellungsstrategie in Schleswig-Holstein

8 August 2011 Kein Kommentar
Höchste Zeit für eine gesetzliche Quote

Wir Grüne begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der
Gleichberechtigung nachdrücklich. Endlich ist sie da ­ besser spät als nie. Die Kommis-
sion hat eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern
in Europa angenommen, die dazu beitragen soll, das Potenzial der Frauen besser für
die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen.

Die Kommission hat gezielte Maßnahmen erarbeitet und sie will einen jährlichen
Gleichstellungsdialog unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, des Ratsvorsit-
zes, der europäischen Sozialpartner und der Zivilgesellschaften einführen. Wir Grüne
begrüßen das. Wir stehen 100prozentig für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Aber die Initiative von Kommissarin Viviane Reding für eine europäische Gleichstel-
lungsstrategie kann nur mit Unterstützung der nationalen Regierungen erfolgreich sein.
Ob von den Herrn Sarkozy oder Herrn Berlusconi viele Akzente kommen, wird sich zei-
gen.

Da wird es doch interessant, wie Frau Merkel sich jetzt entscheidet. Allerdings haben
wir Zweifel, ob sie sich überhaupt entscheidet.

Frau von der Leyen möchte eine Quote, darf aber nicht. Frau Schröder will die Beliebig-
keitsquote - von ihr Flexi-Quote genannt - kann sich aber nicht durchsetzen. Frau Mer-
kel will, dass alles bleibt wie es ist - und sie ist schließlich Chefin.

Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Mehr Frauen in Führungspositionen. Weniger Al-
tersarmut. Weniger Gewalt gegen Frauen. Es liegt noch ein weiter, steiniger Weg vor
uns. Das gilt für Europa, für Deutschland und für Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frauenpolitischer Lackmustest für die EU und für
Deutschland wird die Durchsetzung von Frauenquoten in den Aufsichtsräten werden.
Die Wirtschaft hat schon mehrfach durch freiwillige Selbstverpflichtungen versprochen,
dass mehr Frauen in Aufsichtsräte und Chefetagen kommen. Geschehen ist bislang
aber fast nichts. Positive Beispiele wie die Telekom oder Beyersdorf müssen wir mit der
Lupe suchen.

Wir Grüne sind der Meinung, es ist höchste Zeit, gesetzlich einzuschreiten und eine ver-
bindliche Quote festzulegen. Wir haben schon zweimal ­ in der 16. und in der aktuellen
Legislatur - einen entsprechenden Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein-
gebracht. Aber ,,Mehr Frauen in Führung" scheint in diesem Haus kein Konsens zu sein.
Beide Anträge wurden letztendlich mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Schade!

Mehr Frauen in Führungspositionen bedeutet mehr Gewinn für das Unternehmen. Das
zeigt die Studie ,,Women matter" der Unternehmensberatung McKinsey. Gender Diver-
sity ­ Vielfalt bzgl. Geschlecht, Alter, Religion, Nationalität und anderen Faktoren ist ein
Erfolgsfaktor für Firmen. Oder mit anderen Worten: Gemischte Teams sind erfolgrei-
cher. Das zeigt eine Studie der Europäischen Union.

Zum Schluss noch einmal zurück zur europäischen Kommission. Auch die europäische
Kommission selbst sollte nicht Wasser predigen und Wein trinken: Wenn die EU einen
auswärtigen Dienst einrichtet und von den 28 neuen Botschafterposten nur sechs mit
Frauen besetzt werden, ist das meilenweit entfernt von 40 Prozent. Vielleicht sollte
Kommissarin Reding auch ihrer Kollegin Ashton Nachhilfe darin geben, wie moderne
gleichberechtigte Institutionen und Unternehmen aussehen können. Dann wäre die
Theorie in die Praxis umgesetzt.

Wir Grüne werden uns nicht nur in der Theorie für mehr Gleichstellung einsetzen. Wir
werden die Gleichstellung auch in der Praxis weiter voran bringen.

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