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Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht

9 Oktober 2011 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema Menschen mit Behinderungen

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

90 Seiten hat der Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Zuerst das Wichtigste: Auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank an Uli Haase und sein Team für den vorliegenden Bericht. Aber was passiert danach? Wie jedes Jahr wird ein Bericht vorgelegt, wir führen eine Landtagsdebatte dazu und diskutieren im Ausschuss.

Reicht das aus? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht aus. Der Bericht ist nicht nur ein Bericht, sondern auch ein Handlungsauftrag an uns alle. Im Bericht spielt die UN-Behindertenrechtskonvention eine große Rolle. Und um das einmal ganz klar zu sagen: Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.

Inklusion ist hierbei das Leitbild. Inklusion ist nicht nur eine Debatte für SozialpolitikerInnen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Grüne Landtagsfraktion hat im Juli letzten Jahres einen Berichtsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestellt. Doch sind wir der Inklusion in der Zwischenzeit wirklich näher gekommen?

Während zu Zeiten von Rot-Grün oder in der großen Koalition die Politik für Menschen mit Behinderung eine große Rolle spielte, ist das jetzt offensichtlich nicht mehr der Fall. Um dem Ziel der Inklusion näher zu kommen, ist ein Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sinnvoll. Daher werden wir dem Antrag zum Aktionsplan gern zustimmen.

Im Bericht wird die Situation in der Eingliederungshilfe dargestellt. Die öffentliche Diskussion hat zu Ängsten bei Menschen mit Behinderungen geführt. Auch die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind beunruhigt. Wir sind weit davon entfernt, in Schleswig-Holstein Qualitätsstandards bei der Eingliederungshilfe zu haben. Und zwei Dinge sind mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig: Die Eingliederungshilfe ist eine gesetzliche Leistung. Menschen mit Behinderung haben einen rechtlichen Anspruch darauf. Und die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe leisten eine verantwortungsvolle Arbeit. Sie haben einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen verdient.

Aber es gibt im Bericht auch gute Nachrichten: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Kiel haben Leitbilder zur Teilhabeplanung entwickelt. Ich würde mich freuen, wenn auch andere Kreise und Städte diesem Beispiel folgen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Bereich, in dem Menschen mit Behinderung besonders benachteiligt werden: Der Arbeitsmarkt. Angemahnt wird mehr Initiative des Arbeitsministers für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung. Ich bin gespannt, welche Initiativen der Minister in den nächsten Monaten ergreifen wird.

Auch die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung gibt deutlich Anlass zu Kritik. Krankenhäuser müssen barrierefrei sein. Daran gibt es für uns Grüne keinen Zweifel.

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist Mobilität ein wichtiges Thema. Wer in Lübeck wohnt, kein Auto fährt und Freunde auf Föhr besuchen will, ist auf einen gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Der öffentliche Personennahverkehr muss barrierefrei sein. Dieser Gesichtspunkt ist besonders wichtig für Menschen mit Behinderung. Daher haben wir einen Berichtsantrag zur Situation im öffentlichen Personennahverkehr gestellt.

Bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention brauchen wir mehr Entschlossenheit und mehr Initiative. Und eins ist mir an dieser Stelle noch ganz wichtig: Die Umsetzung des persönlichen Budgets muss verbessert werden. Menschen mit Behinderungen müssen eigene Entscheidungen treffen können. Daher ist der Bericht des Landesbeauftragten für uns Grüne ein konkreter Handlungsauftrag.

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