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Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten

29 Januar 2013 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Gleiche Rechte für gleiche Pflichten – das klingt nach einer Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine rechtlich abgesicherte Lebenspartnerschaft eingehen. Auch bei uns in Schleswig-Holstein.

Und das ist auch gut so – denken die meisten von uns. Leider nicht alle. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 einen zentralen Grundsatzbeschluss gefällt: die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.

Ich wiederhole: Sie ist verfassungswidrig. Für uns Grüne ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eine grundsätzliche Frage von Freiheit, Toleranz und Respekt. Unsere Koalitionspartner SPD und SSW sehen das genauso.

Und ich freue mich darüber, dass fast alle Parteien das inzwischen so sehen. Aber leider nur fast. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tun sich da noch schwer. Aber am Mittwoch keimte ja auch schon ein kleiner, schüchterner Hoffnungsschimmer auf: Bei den Haushaltsberatungen haben Sie unserem Antrag zur rückwirkenden Zahlung des Familienzuschlages für BeamtInnen in eingetragener Lebenspartnerschaft zugestimmt. Sehen Sie – es geht doch!

Ich fordere Sie auf: Reden Sie nicht mehr vom „moderner werden“ − tun Sie es doch einfach. Der Europäische Gerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht: Alle Urteile sprechen eine klare Sprache: Schluss mit der Diskriminierung!

Selbst die Junge Union hat das bemerkt und unterstützt unseren Antrag. Hören Sie auf ihre Jugendorganisation und stimmen Sie unserem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diejenigen, die in einer Partnerschaft bei Krankheit und Arbeitslosigkeit die volle Verantwortung übernehmen, müssen auch die gleichen Rechten bekommen, alles andere ist eine Diskriminierung.

Diskriminierung ist für Lebenspartnerschaften leider immer noch eine alltägliche Erfahrung. Es ist höchste Zeit, dass wir das ändern! Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, Grünen, SSW und Piraten abstimmen. Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens in diesem Parlament, dass die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht richtig und überfällig ist. Wir werden diesen Antrag genau deshalb auch beschließen.

Und das ist auch richtig so: Siebzig Prozent der BürgerInnen wollen die steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Ich appelliere an die CDU, geben Sie ihre Blockadehaltung auf. Wachen Sie auf. Folgen Sie dem Weckruf des Bundesverfassungsgerichtes. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat für die steuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften einsetzen – mit oder ohne Sie.

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Fraktion der FDP bedanken. Die vorliegende Initiative ist Teil unseres Koalitionsvertrages. Sie haben mit ihrem Antrag für ein beschleunigtes Verfahren gesorgt.

Die Zeichen der Zeit stehen gut. Mit der Wahl in Niedersachsen befindet sich eine weitere rot-grüne Landesregierung in den Startlöchern. Die Mehrheit im Bundesrat wird sich verschieben. Das ist ein gutes Signal für unsere freiheitliche, moderne und tolerante Gesellschaft.

Nicht ohne Grund ist der Regenbogen das Symbol der Gleichstellungsbewegung. Er folgt auf ein Unwetter. Er leitet sonnige Zeiten ein. Ein Regenbogen schlägt Brücken − zwischen Menschen und Einstellungen. Eins ist klar: Unser Ziel bleibt − gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich freue mich auf die Abstimmung.

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