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Schluss mit dem Privatisierungswahn – Grüne fordern, dass das UKSH in öffentlicher Trägerschaft bleibt

23 März 2011 Kein Kommentar
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Privatisierung der Unikliniken Gießen
und Marburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Marret Bohn:
Die Landesregierung schlittert wie auf Glatteis von einen Problem zum nächsten. Gestern
erklärte Wissenschaftsminister de Jager, dass es zwei Möglichkeiten für das Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein (UKSH) gebe: Entweder die vollständige Privatisierung
nach 2015 oder eine Auslagerung der Immobilien ohne Privatisierung im patientennahen
Bereich.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privatisierung der Universitätskliniken
Gießen und Marburg in Teilen verfassungswidrig ist. Dieses Signal
muss die Landesregierung sehr ernst nehmen.
Im UKSH sollte es um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen
und Patienten gehen. Manche Behandlungsangebote gibt es nur im UKSH. Deswegen
ist die Uniklinik häufig ihre letzte Chance. In einem Krankenhaus der Maximalversorgung
muss der Mensch im Vordergrund stehen und nicht der Aktienkurs. Von
Kindergärten und Schulen wird auch nicht erwartet, dass sie schwarze Zahlen schreiben.
Mit der Privatisierung droht eine weitere Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Die aber gehen jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Noch mehr Arbeit bedeutet
noch weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten. Das kann keiner wollen.
Es muss Schluss sein mit dem Privatisierungswahn im Gesundheitswesen. Das gilt besonders
für unser Universitätsklinikum.

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