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Prävention und Aufklärung stärken – für eine fortschrittliche Drogenpolitik

1 November 2013 Kein Kommentar

Zur Beratung des Sozialausschusses über die schleswig-holsteinische Drogenpolitik am 24. Oktober 2013 erklären der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt, die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn und der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW stehen geschlossen zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Unsere Grundsätze haben wir bereits vor einem Jahr vorgelegt: Prävention und Aufklärung über Gefahren und Suchtpotentiale, konsequenter Jugendschutz, niedrigschwellige Hilfsangebote für KonsumentInnen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke und eine kompromisslose Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel. Daran ändert sich nichts.

Um bei den konkreten Maßnahmen den richtigen Weg zu beschreiten, haben wir im Sozialausschuss ausgewiesene Experten zu Rate gezogen. In einigen Details gehen die Einschätzungen der Fachleute auseinander. Insgesamt zeichnet sich aber eine deutliche Linie ab, die unsere Ziele bestätigt: Prävention und Information sind die Grundlagen einer fortschrittlichen Drogenpolitik.

Ein bundesweit einheitlicher Grenzwert für die zulässige Höchstmenge bei Cannabis für den Eigenbedarf ist richtig und sinnvoll. Wir werden im Rahmen der Justizministerkonferenz einen erneuten Vorstoß machen.

Es soll geprüft werden, inwieweit z.B.  im Rahmen des Modellprojekts Odyssee verstärkt Aufklärung über konkrete Zusammensetzung und Inhaltsstoffe von Drogen, die im Besonderen in Diskotheken erworben und konsumiert werden, erfolgen kann. Für so genannte „DrugChecking-Angebote prüft der Schleswig-Holsteinische Landtag Möglichkeiten der rechtskonformen Umsetzung.

Drogenkonsumräume können einen Beitrag zur Prävention leisten. Wenn Bedarfe bestehen und Kommunen Drogenkonsumräume einrichten wollen, wird das Land dies unterstützen und die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten schaffen.

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