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Parlamentarische Retourkutsche

14 April 2014 Kein Kommentar

TOP 10 – Wahlen von Landesbeauftragten

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Die CDU hat einen Gesetzentwurf über die Wahlen der Landesbeauftragten vorgelegt. Auf den ersten Blick erhöht sich durch eine zweidrittel Mehrheit bei der Wahl der Beauftragten die Legitimation. Ein Beauftragter oder eine Beauftragte mit breiter Unterstützung im Parlament hat einen starken Rückenwind für ihre Aufgaben.

Wir lassen es mal dahingestellt, ob ihr Antrag eine parlamentarische Retourkutsche dafür sein soll, dass Sie sich ausgeboten fühlen. Ungewöhnlich ist aus meiner Sicht, dass Ihrem Gesetzentwurf keine Begründung angefügt ist. Halten Sie Ihren Entwurf für so selbstverständlich und einsichtig, dass sich jedes weitere Wort erübrigt?

Allerdings übergehen Sie einen entscheidenden Aspekt, den wir Grüne gerne in die Debatte einbringen wollen: Sie lassen das Verfahren, durch das es zur Neubesetzung einer Beauftragtenstelle kommt, völlig außen vor. Ihr Gesetzentwurf lässt nicht erkennen, wovon Sie sich in der Sache leiten lassen wollen oder wofür Sie sich im Verfahren einsetzen. Sie interessiert offenbar nur, dass Sie möglichst an jeder Entscheidung beteiligt werden.

Uns Grüne interessiert viel mehr: Wie finden wir ein Verfahren, in dem alle geeigneten Kandidaten eine Chance haben? Das nachvollziehbar und transparent ist? Dass den Menschen in Schleswig-Holstein deutlich macht: Wir suchen gute, wir suchen geeignete Kandidaten. Diesen Aspekt haben Sie in ihrem Gesetzentwurf nicht beleuchtet.

Sie relativieren mit der bloßen Änderung des Wahlverfahrens die herausgehobene Stellung der RichterInnen am Landesverfassungsgericht genauso, wie die der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes.

Die Landesbeauftragten in Schleswig-Holstein haben ohne Zweifel eine besondere Aufgabe. Wir können froh sein, dass wir mit jeder und jedem Einzelnen von Ihnen hoch engagierte und kompetente Persönlichkeiten haben, deren Unabhängigkeit und Ansehen über jeden Zweifel erhaben sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt werden wir die Notwendigkeit Ihres Gesetzesvorschlags im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank.

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