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Neue Wege in der Gesundheitsversorgung gehen

15 November 2012 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema „GKV-VersorgungsstrukturG und Förderprogramm LandärztInnen“

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie sind Landtagsabgeordnete und Sie sitzen nicht mit am Tisch, wenn über eine Verfassungsänderung entschieden wird.Ein Aufschrei würde durch dieses Haus gehen und das Landesverfassungsgericht müsste die Wogen glätten. Stellen Sie sich vor, Sie sind Patientin und Sie sitzen nicht mit am Tisch, wenn über die medizinische Versorgung entschieden wird. Das war bisher so.

Ein Webfehler in der bisherigen Besetzung des Landesgremiums und das wollen wir jetzt ändern. Das Gesundheitssystem ist nicht für Pharmakonzerne, nicht für Lobbyisten und nicht für die Renditeinteressen von Aktionären da. Es ist für Patientinnen und Patienten da und die werden zukünftig bei der Planung der medizinischen Versorgung mit am Tisch sitzen und sich einmischen können.

Die Stärkung der Patientenrechte ist ein urgrünes Anliegen und ich freue mich, dass wir mit SPD und SSW Bündnispartner haben, die dieses Anliegen voll und ganz teilen.

Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind live und in Farbe mit dabei, wenn Rot-Grün-Blau die Patientenrechte stärkt. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten von morgens bis abends in der Pflege im Krankenhaus und Sie sitzen nicht mit am Tisch, wenn es um die medizinische Versorgung geht. Dass die Pflege als größte Berufsgruppe bisher nicht beteiligt war – auch das war ein Webfehler und wir werden das ändern. Nicht nur bei der Pflegekammer, auch beim Landesgremium ist es für uns selbstverständlich, die Pflege zukünftig zu beteiligen.

Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich in einer Selbsthilfegruppe und sitzen nicht mit am Tisch, wenn über ihre medizinische Versorgung entschieden wird. Auch das ein Webfehler und wir werden das ändern.

PatientInnen, Pflege und Selbsthilfe – sie wurden leider von Schwarz-Gelb beim Versorgungsstrukturgesetz vergessen. Aber für sie alle gibt es gute Nachrichten. Wir werden die leer gebliebenen Stühle am Verhandlungstisch besetzen und alle drei Akteure sind uns herzlich willkommen.

Rot-Grün-Blau regiert jetzt in Schleswig-Holstein und wir setzen andere Prioritäten als die Vorgängerregierung. Zu diesen Prioritäten gehören auch die soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge. Wir müssen uns fit machen für die Herausforderungen des demografischen Wandels. Dafür ist es allerhöchste Eisenbahn.

Jede vierte Hausarztpraxis wird in den nächsten fünf Jahren eine Nachfolge suchen und diese Nachfolge werden sie wie die Nadel im Heuhaufen suchen müssen. Viel zu wenige Ärztinnen zieht es aufs Land. Das gilt für Haus- wie FachärztInnen. Haben wir morgen noch eine Hausärztin in Bredenbek? Wer übernimmt die Augenarztpraxis in Niebüll? Haben wir auch in fünf Jahren noch eine Geburtshilfe mit Hebammen in Eckernförde? Das sind die Fragen, denen wir uns stellen müssen.

Und zeitgleich wird die Anzahl der altersbedingten Erkrankungen und damit die Nachfrage nach medizinischer Behandlung zunehmen. Die Schere geht immer weiter auseinander und es wird ein Kraftakt, die Versorgung überall in Schleswig-Holstein zu erhalten.

Kommen wir zum Antrag der CDU. Die CDU springt in ihrem Antrag zu kurz. Die Medizin wird weiblich und sie lässt sich nicht einfach einkaufen. Da spielen Lebensqualität, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Möglichkeit im Team zu arbeiten eine größere Rolle.

Und eins dürfen wir auch nicht vergessen: Den Sicherstellungsauftrag hat nicht die Gesundheitsministerin, den hat die kassenärztliche Vereinigung. Die kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie hat in den letzten Jahren gute, kreative Projekte angeschoben und einen Strukturfonds eingerichtet. Das sind wichtige und richtige Schritte bei der Sicherung der Versorgung auch auf dem platten Land. Weitere werden sicherlich folgen.

Ich beantrage die Überweisung in den Sozialausschuss und freue mich auf die weitere Beratung.

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