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Neuberechnung des ALG – ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen

21 März 2011 Kein Kommentar
Landtagsrede zum Thema Aktuelle Stunde zur Berechnung nach ALG II der Bundesregierung
Dazu sagt Marret Bohn:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Berechnung der Regelsätze im SGB II muss
transparent und nachvollziehbar erfolgen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt. Nach
Berechnung von Sozialverbänden müssten mindestens 420 Euro für Erwachsene gezahlt werden. Groß
war also die Hoffnung der Betroffenen, dass ihre Lage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes besser
werden würde. Und noch größer ist jetzt die Enttäuschung.
Erst sollten es 20 Euro mehr sein, dann zehn Euro und am Ende waren es gerade einmal fünf Euro mehr,
die die Betroffenen monatlich erhalten werden. Nachdem Herr Westerwelle von der FDP lange genug von
spätrömischer Dekadenz geredet hatte, ist die Neuberechnung ein Schlag ins Gesicht für alle
Betroffenen. Fünf Euro mehr – das ist fair und ausreichend, sagt die Bundesarbeitsministerin Frau von
der Leyen. Fünf Euro mehr – das ist angemessen und auskömmlich, sagt der schleswig-holsteinische
Sozialminister Herr Garg. Fünf Euro mehr – das ist viel zu wenig – das sagen wir Grünen.
Die Bundesregierung hat eine Milchmädchenrechnung vorgelegt, die gravierende Fehler enthält. Erster
Fehler: Am 26. September veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen
siebenseitigen Artikel zu den neuen Regelsätzen. Auf S. 3 wird die Referenzgruppe beschrieben, die den
statistischen Berechnungen zugrunde liegt. Hier heißt es: „Wie schon 2003 wird auch bei der
Neuberechnung der Regelleistungen jeweils das unterste Einkommensfünftel in den Blick genommen.“
Mit anderen Worten die untersten 20 Prozent. Am 1. Oktober veröffentlicht das BMAS nach großem
Protest die Rohdaten der statistischen Erhebung. Und hier lese ich in der Anlage zu Artikel 1, dass als
Referenzgruppe nicht wie angegeben die untersten 20 Prozent, sondern die untersten 15 Prozent der
nach dem Haushaltsnettoeinkommen sortierten Haushalte herangezogen wurden. Wenn Sie mich fragen:
Das ist entweder ein grober Fehler oder das soll ein Einstieg sein in eine Sozialpolitik nach Kassenlage.
So etwas darf nicht passieren!
Wir Grünen fordern hier eine korrekte Vergleichsrechnung! Zum zweiten Fehler: Seit Einführung des SGB
II gibt es die Möglichkeit bei niedrigem Einkommen ergänzende SGB II-Leistungen in Anspruch zu
nehmen. Das Phänomen der so genannten Aufstocker dürfte uns allen bekannt sein. Auf S. 3 des
genannten Papiers des BMAS heißt es: „Damit keine Zirkelschlüsse auftreten können, werden alle
Haushalte heraus gerechnet, die ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben.“ Das heißt,
CDU und FDP ignorieren schlichtweg, dass es Aufstocker gibt. Auch das ist ein gravierender Fehler, den
ich hier ausdrücklich kritiiere. Auch in diesem Punkt fordern wir Grünen eine Nachbesserung!
Kommen wir zum nächsten Punkt: In einem so genannten Bildungspaket werden die Leistungen für
Kinder und Jugendliche zusammengefasst. Jeder Euro mehr, der den Kindern und Jugendlichen zu Gute
kommt, ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig. In den Jobcentern
ist der Aufbau von Parallelstrukturen zur Kinder- und Jugendhilfe geplant. Das ist sicherlich nicht
kosteneffizient, das ist sicherlich nicht sinnvoll. Und ein adäquates Mittel gegen die wachsende
Kinderarmut ist es auch nicht. Angebote wie das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“, das sich in
Schleswig-Holstein bewährt hat, sind auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen. Aber hier ist kein
Land in Sicht und das halten wir Grüne für schlichtweg fahrlässig! Das darf nicht passieren, dass die
Kinder am Ende leer ausgehen!
Und zu dem von der FDP gebetsmühlenartig geforderten Lohnabstandgebot kann ich nur sagen: Auch
hier haben wir Grünen eine Lösung: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn.
Wer morgens um 6.00 Uhr aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss von seiner Hände Arbeit
auch leben können. Diejenigen, die Arbeit haben, müssen anständige Löhne und Gehälter erhalten. Sie
sind diejenigen, die mit ihrem Einsatz die Sozialleistungen erarbeiten und unseren Sozialstaat erst
möglich machen.
Zusammenfassend steht für mich fest: Die Ermittlung der Regelsätze und die geplanten Änderungen sind
nicht transparent, fair und zukunftsorientiert. Sie sind statistisch falsch, unfair und unsozial. Das, was
CDU und FDP hier vertreten, spricht nicht für soziale Kälte, es spricht für den Beginn einer sozialen
Eiszeit. Wenn es Geld für Mövenpick und Konsorten gibt, wenn allein der Vorstand der Deutschen Bank
25 Millionen Euro Boni erhält und gleichzeitig bei der Berechnung der Sozialleistungen der Eindruck der
Mauschelei entsteht, dann haben wir keine soziale Gerechtigkeit, dann haben wir sozialen Kahlschlag!
Das ist die bittere Bilanz von einem Jahr Schwarz-Gelb! Fünf Euro mehr pro Monat sind keine Antwort,
sie sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich die Landesregierung auf, sich für Korrektur der angesprochenen
Fehler und Nachbesserungen einzusetzen.

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