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Kommunen und Kinder nicht gegeneinander ausspielen

23 März 2011 Kein Kommentar
Zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen erklären Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete
für Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Marret Bohn, sozialpolitische
Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Ingrid Nestle: „Die Vorschläge der Bundesregierung sind aus unserer Sicht nicht verfassungskonform.
So können wir mit den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts
nicht umgehen. Auch wir Grünen sehen uns in der Verantwortung, auf eine ordnungsgemäße
Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe zu achten.
Schwarz-Gelb geht vor der Lobbyarbeit der Wirtschaft in die Knie. Die Bundesregierung
lehnt gleiche Löhne für Leiharbeiter ab und forciert so die Ausweitung des Niedriglohnsektors.“
Marret Bohn: „Das Angebot der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter
durch den Bund ist eine dringend notwendige Maßnahme – doch nicht als Kuhhandel
gegen die Rechte der Kinder und Hartz-IV-Empfänger. Die schwarz-gelbe Regierung
will die Opposition mit der fatalen Lage der kommunalen Finanzen erpressen. Da machen
wir nicht mit. Wir unterstützen Hartz IV-Empfänger UND die Kommunen. Kommunen
und Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Hintergrund:
Zahlen für Deutschland:
-> 2005 waren 1,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der
Leiharbeitsbranche beschäftigt. 2010 waren es schon 2,2 Prozent.
-> 2009 lagen 22,3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten unter der bundesweiten Niedriglohnschwelle
von 1.784 Euro.
Zahlen für Schleswig-Holstein:
Sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (31.12.2009): 562.694
davon verdienten 23,7 Prozent weniger als 1.784 Euro (bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle).
Am 31.3.2010 waren 1,5 Prozent der Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung tätig.
Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2005.
(Quelle Kleine Anfrage 17/3654 der Bundestagsfraktion Die Linke)

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