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Kinder- und Jugendbeteiligung und kommunale Gleichstellungsbeauftragte erhalten

8 Januar 2011 Kein Kommentar

12. Tagung des SH Landtages November 2010

TOP 21 + 22 Gemeindeordnung Kinder-/Jugendbeteiligung (17/966) und Gleichstellungsbeauftragte (17/967)

ANREDE

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für Gleichstellung, Bürgerrechte und Beteiligung.

Bessere Chancen von Frauen sind zum großen Teil Erfolge grüner und rot-grüner Politik.

Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das mit Gisela Börk eine Frauenministerin hatte.

Die Verankerung von Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holsteins Gemeindeordnung war ein Meilenstein in der Geschichte der Gleichstellung.

Aber einigen Parteien waren die Gleichstellungsbeauftragten schon immer ein Dorn im Auge.

Wir Grüne haben bei jedem Versuch, die Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen oder zu schwächen, dagegen gehalten.

Jetzt unternimmt das Innenministerium einen erneuten Versuch.

Die Landesregierung will offenbar die Vorgaben zur verpflichtenden Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ändern.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der finanziellen Situation der Kommunen ist zu befürchten, dass die hauptamtliche kommunale Gleichstellungsarbeit zukünftig durch ehrenamtliche ersetzt wird. Oder sich völlig in Luft auflöst.

Gut funktionierende Netzwerke würden zerschlagen und Qualitätsstandards gesenkt.

Der verfassungsrechtliche Auftrag der Gleichstellung und die Umsetzung der EU-Strategien des „Gender Mainstreaming“ und „Gender Budgeting“ wären nicht mehr gewährleistet.

Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion daher ganz klar:

Das ist falsch,

das ist kurzsichtig und

das lehnen wir Grüne ab!

Aber die Landesregierung geht noch weiter. Sie will auch die Kinder- und Jugendbeteiligung deutlich schwächen.

Zur Erinnerung: Schleswig-Holstein war Vorreiter mit seiner Demokratiekampagne und seinem Paragraphen 47 f der Gemeindeordnung.

Die verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen wurde bundesweit als Erfolg bewertet.

Und jetzt? Jetzt soll das alles überflüssig und wertlos sein?

Die Kinder- und Jugendbeteiligung eine einengende Vorschrift?

Das sehen wir Grüne anders!

Gestern haben wir – und ich habe mich persönlich sehr darüber gefreut, dass das gelungen ist – beschlossen, dass wir die Kinderrechte in der Verfassung Schleswig-Holsteins verankern wollen.

Heute wollen Sie die Kinder- und Jugendbeteiligung einstampfen.

Das passt doch nicht zusammen!

Vom demografischen Wandel und mehr Bürgerbeteiligung reden nützt nichts,

sie müssen sich in unserem politischen Handeln wiederfinden!

Deswegen steht für mich fest:

Wir brauchen nicht weniger Bürgerbeteiligung junger Menschen,

wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung!

Das ist das Ziel!

Und um das ganz klar zu sagen:

Nicht nur einmal im Jahr, wenn gerade Jugend im Landtag ist!

Jeden Tag ist Bürgerbeteiligung angesagt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mitwirkung und Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungsprozessen sind das Fundament unserer Demokratie.

Das gilt für alle politischen Ebenen.

Für Erwachsene, Volljährige, Wahlberechtigte ist das eine Selbstverständlichkeit.

Für Kinder und Jugendliche nicht. Daran müssen wir arbeiten!

Und wenn die Umsetzung in den Kommunen noch nicht so gut ist, dann dürfen wir uns hiervon nicht entmutigen lassen!

Ganz im Gegenteil! Wir müssen weiter werben, informieren und unterstützen.

Wer Demokratie von klein auf kennen lernt, selber ausprobiert und mit machen darf, der bleibt auch als Erwachsener aktiv.

Wer in der Schule über Schulprofil, Projekte und Arbeitsgruppen entscheiden kann, bekommt Spaß an der Mitbestimmung.

Wer Jugendliche fragt, welche Freizeitangebote sie sich vor Ort wünschen, erlebt Demokratie live und in Farbe.

So entwickeln sich Kinder und Jugendliche zu mündigen, verantwortungsbewussten und aktiven BürgerInnen.

Je mehr junge Menschen wir erreichen und mit einbeziehen, desto besser!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schleswig-Holstein hat mit seiner Kinder- und Jugendbeteiligung Maßstäbe gesetzt.

Dieses hohe Gut sollten wir nicht mit Füßen treten.

Es wäre fatal, jetzt eine Rolle rückwärts zu machen.

Den Vorschlag der Regierung halten wir für falsch.

Wir Grüne wollen auch weiterhin hauptamtliche Gleichstellungsarbeit und Kinder- und Jugendbeteiligung!

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