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Herdprämie ist falsch und verfassungswidrig

8 November 2012 Kein Kommentar

Zur den Meldungen, dass die FDP im Bundestag der Einführung des Betreuungsgeldes zustimmen würde, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Egal, was die VertreterInnen der FDP sagen: das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch. Und es ist verfassungswidrig, das hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion bewiesen. Eltern Geld dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, setzt völlig falsche Anreize ­ insbesondere für einkommensschwache Familien. Kinder bekommen nicht die sozialen Kontakte und die Förderung, von denen sie profitieren. Mütter bleiben dem Arbeitsmarkt fern und laufen in die Falle der Altersarmut. Das verschärft den Fachkräftemangel. Und es schafft Ungleichheit und ist damit nicht verfassungskonform.

Im Klartext bedeutet die angekündigte Entscheidung in Berlin: 70 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein sind verloren. Das ist keine gute Familienpolitik, das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Interessen der Regierungspar- teien über die Interessen der Familien gestellt werden. Das ist fahrlässig.

Beschämend ist, wenn LandespolitikerInnen der FDP in Schleswig-Holstein zugeben, dass sie ein Problem mit der Herdprämie haben, ihren Einfluss im Bund aber nicht geltend machen. Das janusköpfige Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler beerdigt die Glaubwürdigkeit der FDP ganz und gar: Gestern gegen das Betreuungsgeld ­ heute da- für. Welche Position vertritt die FDP, wenn es wirklich zur Abstimmung kommt?

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