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Grüne Initiative für Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetschung erfolgreich

17 November 2011 Kein Kommentar

Zum Antrag zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung – damit Beihilfsberechtigte die Kosten für eine GebärdendolmetscherIn bei einem Arztbesuch erstattet bekommen – sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Nur von Inklusion zu reden, reicht nicht aus. Das Thema Inklusion muss mit Leben gefüllt werden. Wir Grüne begrüßen den Erlass der Landesregierung: er war überfällig.

Was wir allerdings kritisieren, ist das Umgehen der Landesregierung mit dem Thema Gleichstellung im Beihilferecht. Dass es Probleme bezüglich der Kostenübernahme für Gebärdendolmetschung z.B. bei Arztbesuchen gibt, war der Landesregierung lange bekannt. Im Vorwege wurde das brisante Thema sowohl von der Schwerbehindertenvertretung des Landes, vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Gehörlosenverband konkret und wiederholt gegenüber der Landsregierung benannt. Außer unverbindlichen Antwortschreiben passierte allerdings nichts. Die Landesregierung sah offenbar keinen Handlungsbedarf.

Deshalb hatten wir Grünen im August einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Für BundesbeamtInnen und in anderen Bundesländern ist dies schon lange geregelt. Durch den Erlass hat die Landesregierung die Lücke im Beihilferecht jetzt endlich geschlossen.

Gut ist, dass sich die Landesregierung am Ende durch unseren Druck eines besseren besonnen hat und beihilfeberechtigte Gehörlose auch in Schleswig-Holstein nicht auf den Dolmetscherkosten beim Arztbesuch sitzen bleiben.

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