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Grüne fordern bessere Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern

17 September 2011 Kein Kommentar
Dazu sagt Marret Bohn:
Schleswig-Holsteins Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Wer eine gute medizinische und
pflegerische Versorgung bereitstellen und Arbeitsplätze sichern soll, muss heute wissen, wie viel Geld er
morgen zur Verfügung hat. Schleswig-Holsteins Krankenhäuser blicken derzeit in eine ungewisse
finanzielle Zukunft.
Schuld daran ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der auf Anraten des Bundesgesundheitsministers
Rösler getroffen wurde. Das aktuelle Finanzierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherungen (GKV)
bricht gesetzliche Zusagen, um die lange gerungen wurde. Das ist unverantwortlich und wir Grüne
fordern hier eine Nachbesserung!
Was ExpertInnen und FachpolitikerInnen hart verhandelt und am Ende erfolgreich gesetzlich fixiert
hatten, wird mit einem Handstreich über den Haufen geworfen. Schwarz-Gelb schwingt sich auf, alles
besser zu wissen und macht es schlechter.
Vorgesehen war zunächst ein Gutachten zur Kostenstruktur in den Bundesländern. Das finden wir Grüne
richtig. Dann sollten abhängig vom Ergebnis des Gutachtens ab 2015 die länderspezifischen
Basisfallwerte angeglichen werden. Diese Angleichung ist jetzt ersatzlos gestrichen worden. Damit
werden den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zukünftige Mehreinnahmen in Höhe von rund 20
Millionen Euro vorenthalten. Das entspricht 500 Stellen im Pflegedienst.
Der Pflegedienst ist jetzt schon in vielen Bereichen unterbesetzt. Der Gesetzentwurf, der vorgelegt
wurde, wird Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenhäuser genannt – das ist der blanke Hohn für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein.
Wenn es so kommt, wie Herr Rösler es plant, werden Schleswig-Holsteins Krankenhäuser deutlich
schlechter gestellt. Das darf sich unser Land nicht gefallen lassen. Ich erkenne an, dass unser
Gesundheitsminister sein Möglichstes getan hat, um seinen FDP-Kollegen Rösler in Berlin umzustimmen.
Bisher jedoch leider ohne endgültigen Erfolg!
Mir ist durchaus bewusst, dass die in den Bundesrat eingespeisten Anträge aus dem
Gesundheitsministerium das gleiche Ziel verfolgen, wie unser heutiger Antrag. Aber das
GKV-Finanzierungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Deshalb reicht die Fachministerinitiative nicht
aus. Jetzt muss unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sein politisches Gewicht in die
Waagschale werfen.
Schleswig-Holsteins Krankenhäuser werden jetzt schon finanziell deutlich benachteiligt. Sie erhalten zum
Beispiel für eine Blinddarmoperation 2000 Euro. Im Saarland bekommt eine Klinik hierfür 2400 Euro. Das
macht keinen Sinn.
Die Basisfallwerte sind das eine Problem des Gesetzentwurfes. Das zweite Problem ist die starre
Deckelung der Krankenhausbudgets, deren Folgen die Krankenhausgesellschaft allein für
Schleswig-Holstein mit weiteren 35 Millionen Euro Erlösverzicht beziffert hat. Die Personalregelung, die
die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte erlaubte, soll ab 2011 wieder abgeschafft werden. Dies ist das
dritte Problem.
Die Folgen sind klar: Weitere Arbeitsverdichtung für alle Beschäftigten, unbezahlte Überstunden und eine
Abnahme der Versorgungsqualität. Dies alles führt zu einer Abnahme der Motivation der Beschäftigten
und zu einer Zunahme der Abwanderung ins Ausland oder in andere Bereiche. Und das, obwohl wir in
Schleswig-Holstein einen Fachkräftemangel bei ÄrztInnen und beim Pflegepersonal haben.
Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist wie eine ausgequetschte Zitrone – mehr ist nicht zu
verantworten. Die Abwärtsspirale muss durchbrochen werden!
Wir Grüne wollen Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser. Der Änderungsantrag der
Regierungsfraktionen, den ich ausdrücklich begrüße, geht aus meiner Sicht in dieselbe Richtung wie
unser Antrag. Ein fraktionsübergreifender Antrag wäre ein gutes Signal für die Krankenhäuser in
Schleswig-Holstein, es wäre gut für die Beschäftigten und es wäre gut für die Patientinnen und Patienten.

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