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Grüne begrüßen Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Geburtshilfe

4 März 2014 Kein Kommentar

Zu der Bundesratsinitiative zur Besserstellung von Hebammen sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Wenn die Bundesebene nicht handelt, müssen die Länder aktiv werden. Gespräche und Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers Gröhe reichen nicht aus. Die Bundesregierung braucht einen Schubs nach vorn – den hat sie jetzt bekommen. Wir Grüne engagieren uns seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Hebammen und eine Lösung für die Haftpflichtfrage. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung begrüßen wir. Sie zeigt einmal mehr: Mit den richtigen Bündnispartnern geht es voran!

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit wird eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Geburtshilfe auf den Weg bringen. Wir sind sicher, dass diese Initiative aus den Ländern breite Unterstützung erhalten wird. Das Grün-Rote Baden-Württemberg hat bereits Unterstützung angekündigt und wir rechnen fest mit der Rückendeckung des grünen Gesundheitsministeriums in NRW sowie anderer rot-grüner Bundesländer.

Die Bundesratsinitiative beschreibt den Weg, der zur Sicherung der freiberuflichen Geburtshilfe gegangen werden sollte: Er umfasst einen staatlich finanzierten Haftungsfonds sowie eine Ergänzung der Hebammenleistungen im Sozialgesetzbuch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung.

Wir brauchen eine flächendeckende Absicherung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Uns Grünen ist es wichtig, die Wahlfreiheit für werdende Mütter zu erhalten. Über strukturelle Lösungen wird schon viel zu lange nur geredet. Konkrete Vorschläge aus Schleswig-Holsteinisch liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung kann und muss nun endlich handeln! Hebammen, Eltern und Kinder haben keine Zeit mehr. Für das Thema Geburtshilfe ist es schon fünf nach 12 Uhr.

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