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Gesundheit ist ein Menschenrecht

25 Februar 2012 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere

Dazu sagt Marret Bohn:

Gesundheit ist etwas, worum sich viele Menschen erst kümmern, wenn es zu spät ist. Deswegen kann ich auch nur zu Prävention und rechtzeitiger medizinischer Behandlung raten. Der Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung ist aus Sicht meiner Fraktion ein Menschenrecht. Aber wie sieht die Realität aus? Anders.

Während wir hier Diskussionen im Landtag führen, gibt es in Kiel-Gaarden und anderen Orten Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Auch nicht, wenn sie direkt neben einer Arztpraxis wohnen. Diese Menschen haben keine Papiere und fallen deswegen durch die Maschen unseres sonst so guten sozialen Netzes.

Die Türen der Arztpraxen bleiben für sie verschlossen. Das ist ein Skandal in einem reichen Land wie unserem. Und das wollen wir ändern. Wir wollen, dass alle Menschen eine gute medizinische Versorgung bekommen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und unabhängig davon, ob sie Papiere haben.

Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Linken den anonymen Krankenschein. Für zum Teil schwer traumatisierte Menschen dürfen die Türen von Arztpraxen nicht verschlossen bleiben. Für uns steht fest: Wir wollen hier nicht die Augen verschließen. Wir wollen, dass die Türen der Arztpraxen für alle offen stehen.

Und eins ist dabei ganz wichtig: Die ärztliche Schweigepflicht muss bei der Abrechnung mit dem Sozialamt erhalten bleiben. Sonst bringen wir die behandelnden Ärztinnen und Ärzte in einen massiven Gewissenskonflikt. Das hat auch der Deutsche Ärztetag in seinem Beschluss gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

keine Schwangere darf Angst haben, abgeschoben zu werden, wenn sie eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen möchte. Können Sie sich vorstellen, was Menschen ohne Papiere für Ängste haben, wenn sie sich in medizinische Behandlung begeben?

Die jetzige Situation ist einfach unerträglich und muss aus humanitären Gründen geändert werden. Und dass es einen Bedarf gibt, das zeigt uns die Arbeit des MediBüros hier in Kiel. Bei einem Besuch haben meine Kollegin Luise Amtsberg und ich uns das Konzept erklären lassen. Und ich kann nur sagen: Uns hat das Konzept überzeugt und wir alle können froh sein, dass im MediBüro so gute und engagierte Arbeit geleistet wird.

Auch in anderen Städten in Deutschland haben sich ähnliche Initiativen gegründet. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedarf ist da und wir sind in der Verantwortung, hier zu helfen. Für uns steht fest: Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dazu bekennen wir uns in unserem Antrag. Ich beantrage die Überweisung in den Innen- und Rechtsauschuss und beratend im Sozialausschuss und freue mich auf die weitere Beratung.

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