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Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen

23 März 2011 Kein Kommentar
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Dr. Marret Bohn:
Krankenhaushygiene hat einen
viel zu geringen Stellenwert
Infektionskrankheiten gehören nach wie vor zu den häufigsten Todesursachen. Auch in
Schleswig-Holstein sterben viele Menschen daran. Einige von ihnen könnten vielleicht
noch leben. Das sagen die Fachleute. Mit anderen Worten: Es besteht Handlungsbedarf.
Und eines sage ich Ihnen gleich vorab: Wir Grüne wollen, dass alles getan wird,
um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu schützen.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Allerdings reicht er bei
weitem nicht aus. Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich die Landesregierung daher auf: Bleiben Sie nicht
auf halber Strecke stehen. Sorgen Sie für deutliche Verbesserungen bei der Einhaltung
der Hygienestandards auf allen Ebenen.
Kommen wir zum ersten Teil, dem Infektions- und Seuchenschutz. Das Land soll einen
Teil der Kompetenz bei der Bekämpfung von Seuchen und Infektionskrankheiten zurück
bekommen. Die Bekämpfung von Seuchen und Infektionskrankheiten kann nicht
allein von den Kommunen geleistet werden. Das hat der Verlauf der Pandemie der
neuen Grippe H1N1 – landläufig Schweinegrippe – letztes Jahr deutlich gemacht.
Wir Grüne fordern eine bessere Abstimmung und einheitliche Qualitätsstandards bei
der Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Mehr als ein Jahr ist seit der Pandemie
vergangen. Warum hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis der heutige Entwurf vorlag?
Das ist ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis, das muss an dieser Stelle einmal
deutlich gesagt werden.
Kommen wir zum zweiten Teil, der Krankenhaushygiene. Auch hier besteht dringender
Handlungsbedarf. Das haben nicht erst die tragischen Todesfälle in der Mainzer Uniklinik
deutlich gemacht. Sie sind aber leider nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Und sie waren bei Leibe nicht die erste Warnung. Schon 2008 hat die Grüne Landtagsfraktion
die Grundlagen der Krankenhaushygiene kritisch hinterfragt.
Seit 2009 gibt es ein Modellprojekt im Kreis Schleswig-Flensburg. Die Aktion „Saubere
Hände“ läuft bundesweit seit Jahren, auch in einigen Krankenhäusern in Schleswig-
Holstein. Warum werden diese Maßnahmen nicht besser koordiniert? Andere Bundesländer
haben schon längst gehandelt. Jetzt endlich folgt auch Schleswig-Holstein. Besser
spät als gar nicht. Das scheint die Devise der Landesregierung zu sein.
Eine konsequente Krankenhaushygiene hat bei uns einen viel zu geringen Stellenwert.
Darin sind sich alle Fachleute einig. Eins steht fest: Beim Thema Krankenhaushygiene
sitzen alle Akteure im Gesundheitswesen in einem Boot. Wir Grüne fordern sie alle auf,
sich gemeinsam für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten stark zu machen.
Das gilt besonders für Bund und Länder. Es ist unstrittig, dass hierbei die Empfehlungen
des Robert-Koch-Institutes an erster Stelle stehen. Die Umsetzung darf allerdings
nicht allein den Kliniken überlassen werden. In Zeiten eines ständig steigenden Kostendruckes
kann das schnell zum Bumerang werden.
Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern. Wo
ist denn Herr Rösler, wenn er mal gebraucht wird? Wir brauchen hauptamtliche Hygienebeauftragte
für die Krankenhäuser. Die müssen dann allerdings auch finanziert werden.
Und wir brauchen ein neues Bewusstsein für die Bedeutung der Hygiene in den
Krankenhäusern. Anders wird es nicht gehen.
Schleswig-Holstein gilt als Gesundheitsland Nr. 1. Unter den bisherigen Regierungen
war Schleswig-Holstein Vorreiter bei guten Initiativen. Das ist unter dieser Landesregierung
bedauerlicherweise nicht mehr der Fall. Ich beantrage für meine Fraktion die
Überweisung in den Ausschuss zur weiteren Beratung.

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