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Frauenpolitik der Landesregierung ist falsch, fahrlässig und frauenfeindlich

23 März 2011 Kein Kommentar
Landtagsrede zum Thema Erhalt der Fraueneinrichtungen in Schleswig-Holstein
Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wenn Menschen in Schleswig-Holstein oder anderswo Opfer einer Gewalttat werden, ist das öffentliche
Interesse groß. Die Medien berichten, die Politik erklärt ihre Betroffenheit, fordert die Bevölkerung zu
Zivilcourage auf – und dann?
Was geschieht dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dann beginnt die Arbeit für die Mitarbeiterinnen in
den Beratungsstellen und Frauenhäusern. Hier wird fernab von der Öffentlichkeit versucht, die Opfer von
Gewalt aufzufangen. Hier erhalten Frauen und Kinder Schutz und Hilfe. Und hier werden sie dabei
unterstützt, ein neues Leben aufzubauen.
Jede fünfte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Kinder werden oft Zeugen von Gewalt oder
selbst Opfer von Misshandlung. Körperliche und seelische Gewalt hinterlässt lebenslange Spuren.
Albträume, gesundheitliche Probleme und schwere seelische Krankheiten sind oft die Folgen. Auf
Therapieplätze warten die Opfer oft monatelang.
Und ausgerechnet bei den Opfern von Gewalt wollen CDU und FDP sparen. Das ist weder christlich noch
sozial, das ist falsch und das ist fahrlässig! Für meine Fraktion steht fest: Wir sind gegen die Kürzungen
bei Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Mädchentreffs.
Die Schließung von Frauenhäusern, der Abbau von Plätzen und die massive Einschränkung von
Beratungsmöglichkeiten ist Sparen am falschen Ende. Nach Berechnungen der Frauenhäuser wäre für
300 Frauen und Kinder kein Platz mehr.
Liebe Landesregierung, meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, diese 300 Frauen und Kinder in Stich zu
lassen? Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, bei einem Frauenhaus eine Mindestbelegung zu fordern?
Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, Opfer von Gewalttaten aus anderen Bundesländern zukünftig
abzuweisen?
Für uns steht fest: Das ist nicht richtig – das ist falsch, das ist fahrlässig und das ist frauenfeindlich.
Wenn es Sie so stört, dass Frauen aus Hamburg und anderen Bundesländern bei uns Schutz suchen,
warum haben Sie dann keine Gespräche mit dem Hamburger Senat geführt, bevor sie die Kürzungen
beschlossen haben? Für meine Fraktion sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie sparen am falschen Ende!
Wir wollen, dass allen Opfern von Gewalt geholfen wird. Unabhängig davon, aus welchem Bundesland
sie stammen und unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Nicht nur nach
Gewalterfahrung, auch in anderen Bereichen ist eine gezielte Beratung und Förderung von Frauen richtig
und sinnvoll.
Liebe Landesregierung, Sie haben in etwas mehr als einem Jahr in der Frauenpolitik viel Porzellan
zerschlagen und bedauern jetzt selbst, dass Sie vor einem Scherbenhaufen stehen. Sie haben ihre
Einsparungen bei den Frauenfacheinrichtungen beschlossen, ohne Alternativen zu überprüfen. Damit
haben Sie in der Frauenpolitik auf ganzer Linie versagt.
Bei der Uni Lübeck haben Sie Ihren Fehler eingesehen. Bei den Frauenfacheinrichtungen wollten oder
konnten Sie es nicht. Aufrufe der Lokalpolitik, Warnungen der Polizei, Protestschreiben von
Frauenverbänden wie der internationalen Organisation WAVE, sie alle bringen eher einen Stein zum
Erweichen als diese Landesregierung zum Nachdenken.
Liebe Landesregierung, Sie haben der Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels und Gaststätten
zugestimmt. Das hat das Land knapp 11,9 Millionen Euro gekostet und die Kommunen in
Schleswig-Holstein knapp 3,1 Millionen Euro. Ich bin davon überzeugt: Einen Teil dieses Geldes hätten
die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein bitter nötig gehabt.
Wir brauchen für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalttaten werden, auch weiterhin
Frauenhausplätze, wir brauchen Beratungsstellen und wir brauchen mehr Prävention, um die Spirale der
Gewalt zu durchbrechen.

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