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FDP-Antrag ist aus der Zeit gefallen

24 Februar 2014 Kein Kommentar

TOP 10 – Wahlfreiheit sichern – Länderhoheit beim Betreuungsgeld schaffen – Tagesmütter und Tagesväter

fördern

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 Marret Bohn:

Es ist für die meisten von Ihnen nichts Neues: Wir Grüne halten das Betreuungsgeld für falsch. Es ist falsch und es bleibt falsch. Falsch für die Familien und falsch für die frühkindliche Bildung. Und wir halten es auch für verfassungswidrig.

Das Betreuungsgeld wird bisher von einem Teil der Anspruchsberechtigten nicht beantragt. Das macht deutlich: Eine politische Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

SPD, SSW und wir Grüne sind uns einig: Wir wollen gleichgute Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder! Dazu gehört mehr Geld für Bildungs- und Betreuungsangebote. Mehr Geld für mehr Qualität, für mehr Personal, für flexiblere Öffnungszeiten.

Deswegen greifen wir den Kommunen in Schleswig-Holstein beim Ausbau der Kinderbetreuung kräftig unter die Arme: Das ist für das Land ein finanzieller Kraftakt, den wir stemmen. Und ich sage Ihnen für uns Grüne: Wir stemmen ihn gern. Denn kluge Familien- und Bildungspolitik ist aus unserer Sicht die beste Investition in die Zukunft. Wer hier gut sät, wird morgen auch gut ernten.

Die CDU bemüht immer wieder das Argument der Wahlfreiheit. Wo ist denn die Wahlfreiheit für eine alleinerziehende Mutter, wenn es keine Kinderbetreuung gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es gibt sie nicht und die Rückkehr in den Beruf ist nach langer Familienpause ein steiniger Weg. Daher stimmen wir hier mit ihnen nicht überein.

Das Betreuungsgeld ist nicht ausgewogen. Es wird in voller Höhe auf soziale Transferleistungen angerechnet. Ein Nullsummenspiel für die Eltern. Ein Verlust an Teilhabechancen für die Kinder.  Das kann nicht das Ziel kluger Familienpolitik sein. Deshalb haben wir versucht, das Betreuungsgeld von vornherein zu verhindern. Jetzt ist es da und der Antrag der FDP damit völlig aus der Zeit gefallen.

Drei Anträge sind in diesem Haus von grüner Seite gegen die Einführung des Betreuungsgeldes gestellt worden. Dreimal ohne Erfolg. Dreimal abgelehnt von CDU und FDP. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich Ihnen damals für meine Fraktion vorgeschlagen habe, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen. Das hätte 80 Mio. Euro pro Jahr für Schleswig-Holstein bedeutet. 80 Mio. Euro pro Jahr für Familien, Kinder und gute Bildung. Doch CDU und FDP haben abgelehnt. Jetzt stellt die FDP einen sehr ähnlich lautenden Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist aus der Zeit gefallen. Die Zeiger der Uhr hat sich weiter gedreht. Daher ist der Antrag der Regierungsfraktionen aktueller und umfassender.  Er zeigt den Weg auf, wie es weiter gehen kann. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

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