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Eine menschenwürdige Pflege für alle in Schleswig-Holstein

5 Oktober 2012 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema „Pflegeausbildungen zukunftssicher machen“

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Marret Bohn:

In einer älter werdenden Gesellschaft spielt die Pflege eine zentrale Rolle. Was in der Mitte der Gesellschaft eine zentrale Rolle spielt, sollte auch im Parlament eine zentrale Rolle spielen.

Wir haben zurzeit in Schleswig-Holstein 80.000 Pflegebedürftige. Im Jahr 2015 werden es 90.000 Pflegebedürftige sein. Im Jahr 2020 werden es 100.00 Pflegebedürftige sein. Und im Jahr 2025 werden es knapp 115.000 Pflegebedürftige sein.

Diese Zahlen sind wie eine Flut. Sie steigen und steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass aus dieser Flut keine Sturmflut wird. Wenn die Flut steigt, bauen kluge Leute einen Deich. Das bedeutet für die Pflege, dass wir zügig die Infrastruktur ausbauen müssen. Wir müssen heute für ausreichendes, gut qualifiziertes und zufriedene Pflegepersonal sorgen. Hierbei kommt der Ausbildung in der Pflege eine zentrale Rolle zu. Wenn der Bedarf an Pflege steigt, müssen wir als ersten Schritt die Anzahl der Ausbildungsplätze steigern. Genau das tun wir.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt haben, gleich im Jahr 2013 200 zusätzliche Ausbildungsplätze vom Land zu fördern. Das ist ein klares Signal an die Pflegenden bei uns im Land: Wir sehen ihre Situation und werden alles dafür tun, sie zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit müssen viele junge Menschen für ihre Ausbildung jeden Monat 290 Euro aus eigener Tasche zahlen. Geld mitbringen für die Ausbildung in einem Mangelberuf. Das ist grotesk und das werden wir ändern. Wir wollen allen eine kostenlose Ausbildung ermöglichen. Unser Ziel ist eine solidarische Finanzierung über eine Umlage.

Nordrhein-Westfalen ist diesen Weg gegangen und auch wir in Schleswig-Holstein wollen uns auf diesen Weg begeben. Wir müssen alle Steine aus dem Weg räumen, die dem Ausbau der Pflege entgegenstehen. Wir Grüne wollen für die Pflege mehr demokratische Selbstvertretung, mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen und eine eigene Stimme bei der Sicherung der Qualität. Deswegen werden wir auf Landesebene eine Pflegekammer einrichten.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die in ihrem Antrag dazu Stellung nehmen. Wir wollen aber viel mehr. Wir wollen nicht nur prüfen. Wir wollen das erste Bundesland sein, das wirklich eine Pflegekammer bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Ziel. Nicht prüfen, handeln – das ist unsere Devise, wenn um die Pflege geht. Handeln ist auch unsere Devise bei der Ausbildung.

Wir wollen die Ausbildungen in der Kranken- und Altenpflege zu einer integrierten Fachausbildung weiterentwickeln. Und die Bundesagentur ist in der Pflicht, die erforderlichen Umschulungsmaßnahmen für die Pflege zu finanzieren. Das ist gerade in den nächsten Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht der richtige Kurs. Mit all diesen Maßnahmen kommen wir unserem Ziel ein Stück näher: Eine menschenwürdige Pflege für alle in Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole die Zahlen: 80.000, 90.000, 100.000. 115.000. Wenn die Flut steigt, müssen wir handeln. Ich bin mir sicher, dass wir dabei unsere neue Sozialministerin, Kristin Alheit, und die gesamte Regierung an unserer Seite haben. Für uns Grüne steht fest: Unser Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere werden folgen.

Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss. Das Ziel meiner Fraktion ist ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Antrag. Ich freue mich auch die weitere Beratung und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

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