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Diese Koalition ist in Sachen Pflege am Ball

3 Januar 2014 Kein Kommentar

In der Pflege tut sich was. Jedenfalls in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene sieht das anders aus.

Die schwarzgelbe Koalition hat es nicht geschafft, die mehr als überfällige Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Das ist ein Armutszeugnis.

In Schleswig-Holstein ist die Situation eine andere. Hier tut sich was in der Pflege. Koalitionsfraktionen und Landesregierung ziehen an einem Strang. Das fängt beim Koalitionsvertrag an und hört beim Regierungshandeln nicht auf. Die CDU versucht mit ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, bei der Pflege würde nicht genug passieren. Das ist falsch, jedenfalls für Schleswig-Holstein. Und warum das falsch ist, erkläre ich ihnen jetzt.

In dieser Legislaturperiode hat sich der Landtag intensiv mit der Pflege befasst. Diese Koalition hat eine positive Pflegebilanz vorzuweisen: Ausbildungsplätze, Demenzplan, Pflegekammer, Pflegestudium.

Im Jahr 2012 hat der Landtag im März, im April, im September und im Dezember über die Pflege debattiert. In diesem Jahr haben wir im Februar den Demenzplan auf den Weg gebracht. Wir haben uns im März und im November intensiv mit einer angemessenen Pflegedokumentation auseinander gesetzt. Und im Juni haben wir den Startschuss für die Pflegekammer gegeben. Das ist deutlich mehr als nichts.

Um den steigenden Bedarf an Pflegefachkräften gerecht zu werden, haben wir 2013 die landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 1.400 erhöht. 2014 werden wir weitere 200 Plätze finanzieren. Aktuell werden die Möglichkeiten eines dualen Pflegstudiums in Schleswig-Holstein geprüft. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in dieser Frage ein positives Signal bekommen werden.

Diese Koalition ist in Sachen Pflege am Ball. Fehlpässe der Opposition beeindrucken uns nicht.

Die Pflege ist in Schleswig-Holstein mit dem Regierungsbündnis aus SPD, SSW und Grünen auf einem guten Weg.

Sie ist noch nicht ganz da angekommen, wo sie hingehört – in die Mitte der Gesellschaft – aber wir bleiben dran. Zukünftige Schwerpunkte werden die kultursensible Pflege, die Erhöhung des Anteils an MigrantInnen in der Pflege und eine Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes für Männer sein.

Alleine können die Länder beim Thema Pflege aber nicht gewinnen. Entscheidend ist auch, was auf Bundesebene passiert. Und das war bisher wenig. Niemand zweifelt daran, dass eine Grundsatzreform der Pflegeversicherung überfällig ist.

Und eins ist mir persönlich besonders wichtig:

Wir brauchen eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit.

Menschenwürdige Pflege, passgenaue Leistungen, eine bessere Berücksichtigung von Demenz, das geht – auch ohne drastische Beitragserhöhungen.

Ich wiederhole noch einmal:

400 Ausbildungsplätze in der Pflege, die vom Land gefördert werden.

Der Demenzplan.

Das Pflegestudium.

Die Pflegekammer.

Rot-Grün-Blau ist am Ball beim Thema Pflege und wird es auch bleiben.

Wir werden daher ihren Antrag ablehnen und unserem zustimmen.

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