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Die Institution Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar für unser Land

14 April 2014 Kein Kommentar

TOP 44 – Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des SH Landtages

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Sehr verehrte Damen und Herren,

die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt. Detailliert und deutlich, klar und konsequent.

Hierfür bedanke ich mich im Namen der Grünen ausdrücklich bei Birgit Wille und ihrem Team. Wir brauchen die Bürgerbeauftragte als Kompass für soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer MitarbeiterInnen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht sehr deutlich.

Und es ist nicht nur ein Bericht, es ist ein kleines Buch mit 90 Seiten. 90 Seiten, auf denen 3875 Mal BürgerInnen geholfen wird. BürgerInnen, die Probleme haben in sozialen Angelegenheiten. 3875 Mal erste Hilfe und Beratung. Und wie ich finde auch: 3875 Erinnerungen an uns, dass es Lücken im sozialen Netz gibt.

Das scheint nach wie vor im SGB II der Fall zu sein.

Aus meiner Sicht ist gerade dieses Gesetz für uns Grüne und die SPD immer wieder die Mahnung, nicht nachzulassen dabei, Lücken im sozialen Netz zu schließen. Dass ein Drittel der Beratungsfälle aus diesem Bereich, dem sog. Hartz IV kommen, spricht da eine klare Sprache.

Sorgen macht mir auch die zunehmende Anzahl der Beratungsfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da müssen wir genau hinsehen. Wo können die Gesetze besser werden.

Wir debattieren heute zum letzten Mal über einen Bericht, der die Handschrift von Birgit Wille trägt. Wir freuen uns, dass wir nachher – mit hoffentlich breiter Unterstützung – Frau Samiah El Samadoni zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein wählen werden.

Die Appelle von Birgit Wille an den Gesetzgeber treffen in der Grünen Fraktion auf offene Ohren. Wir versuchen den Vorschlägen auf Landesebene Rechnung zu tragen, da wo wir es können. Wo dies nicht direkt möglich ist, versuchen wir gemeinsam mit Kommunen oder dem Bund praktikable Lösungen zu finden.

Zum Schluss ein weiteres, zentrales Thema. Gleichstellung ist uns Grünen sehr wichtig – auf allen politischen Ebenen. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD und dem SSW dafür eingesetzt, dass das Thema Antidiskriminierung mit Farbe gefüllt und eine Beratungsstelle eingerichtet wird. Sie hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und wird rege in Anspruch genommen. Das ist gut so!

Im Namen meiner Faktion und von mir ganz persönlich:

Herzlichen Dank, liebe Birgit Wille für Ihren Einsatz, Ihr Engagement und Ihre Beharrlichkeit in den letzten Jahren. Sie haben sich durch ihre Arbeit hohe Anerkennung erworben und erreicht, dass die Institution Bürgerbeauftragte unverzichtbar für unser Land geworden ist.

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