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Die Bürgerbeauftragte leistet gute Arbeit

28 April 2012 Kein Kommentar

Landtagsrede zum Thema Bericht der Bürgerbeauftragten

Dazu sagt Marret Bohn:

Herzlichen Dank an Sie, liebe Frau Wille, für diesen Bericht und Ihre engagierte Arbeit. Ohne Sie und Ihr unermüdliches Team hätten viele BürgerInnen in unserem Land keinen Ansprechpartner und keine Unterstützung.

Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache ist für viele Bürgerinnen nicht nachvollziehbar. In dieser Situation leisten Sie erste Hilfe  – schon seit vielen Jahren und sehr erfolgreich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2011 legt unsere Bürgerbeauftragte den Finger in die soziale Wunde in unserem Land.

Und das ist gut so. Wir brauchen Sie als Mahnerin und als Kompass für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Was läuft schief in Schleswig?

Bürokratie, Sanktionierung  und Fehlbescheide beim Arbeitslosengeld II drangsalieren die Arbeitssuchenden. Unzureichende EDV, Mitarbeiterfluktuation und unzureichende Qualifikation erschweren die Sachbearbeitung.  Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei annähernd der Hälfte der berechtigten Familien nicht an.

Das ist ein unhaltbarer Zustand und wir Grüne fordern hier grundlegende Nachbesserung.

Jedes Kind, das einen Leistungsanspruch hat, muss Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket bekommen – das muss das Ziel sein. Kinderbetreuung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier erinnere ich an unseren Antrag für eine einheitliche Kita-Sozialstaffel. Wir brauchen Sie und es ist eine Frage der Zeit, bis wir sie in Schleswig-Holstein auch haben werden.

Wir werden in Zukunft immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen haben. Wir alle brauchen für uns und unsere Angehörigen eine umfassende, individuelle Beratung.

In 11 Kreisen und kreisfreien Städten leisten diese Arbeit die trägerübergreifenden Pflegestützpunkte. In vier Kreisen gibt es dieses Angebot nicht.

Wir Grüne würden uns freuen, wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen, die weißen Flecken auf der Karte der Pflegestützpunkte zu begrünen.

Hinweisen möchte ich auf die Eingaben zum Merkzeichen der außergewöhnlichen Gehbehinderung aG. Die Autos sind in den letzten Jahren deutlich größer geworden. Trotzdem scheinen sich die ausgewiesenen Parkplätze auf die Maße eines VW-Käfers aus den 60er Jahren zu beziehen. Hier besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf. Auf den Seiten 38-42 des Berichtes werden die Eingaben von Menschen mit Behinderung angeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nach dem 6. Mai dieses Land regieren will, muss sich der Verantwortung stellen, die Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Verbänden zu verbessern.

Und ich würde mich persönlich freuen, wenn wir beim Thema „Persönliches Budget“ endlich weiter kommen würden.

Die von der Bürgerbeauftragten hervor gehobenen Probleme haben wir mit parlamentarischen Initiativen im Landtag begleitet. Leider hat es zu keiner einzigen eine parlamentarische Mehrheit gegeben – leider. CDU und FDP waren stets dagegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern, müssen wir ihn erneuern.  In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge und sozialen Sicherung, brauchen wir zukunftsweisende Antworten. Die alten Rezepte sind nicht falsch, aber sie tragen angesichts moderner Entwicklungen nicht weit genug.

Wir brauchen Reformen, die unsere sozialen Sicherungssysteme  tragfähig erhalten und den solidarischen Gesellschaftspakt erneuern.

Grüne haben hierzu auf Bundes- und Landesebene konstruktive Vorschläge gemacht. Die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, eine armutsfeste Kindergrundsicherung, eine armutsfeste Garantierente. Alle Initiativen wurden abgelehnt.

Schön, dass wir uns wenigsten in einer Sache einig sind. Die Bürgerbeauftragte leistet gute Arbeit und sie ist eine unverzichtbare Anwältin der sozialen Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein.

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