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Der Versorgungsauftrag für die Geburtshilfe muss umgesetzt werden

3 Januar 2014 Kein Kommentar

Eine flächendeckende Geburtshilfe steht für uns Grüne ganz oben auf der Tagesordnung. Auch im ländlichen Raum und auf den Inseln und Halligen müssen werdende Mütter ihre Kinder sicher auf die Welt bringen können. Und das sage ich nicht nur, weil ich selbst Insulanerin bin.

Kinder sind unsere Zukunft. Wir sollten uns über jeden Nachwuchs freuen – egal wo seine Eltern leben. Zur Standortattraktivität gehört neben Kinderbetreuung und Schule auch eine sichere Geburt.

Leider gibt es vor Ort immer wieder konkrete Probleme. Im vergangenen Sommer traf es zunächst Eckenförde. Die Schließung der geburtshilflichen Abteilung an der Imlandklinik drohte. Die Eltern protestierten, Schwangere demonstrierten und die Hebammen gingen auf die Barrikaden. Resultat: Die VerhandlungspartnerInnen setzen sich an einen Tisch. Am Ende konnte eine Lösung gefunden werden.

Jetzt steht die Geburtshilfe auf Sylt vor dem Aus. Für uns Grüne steht fest: Das darf nicht passieren. Die nordfriesischen Inseln und Halligen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Versorgungsauftrag für die Geburtshilfe auf Sylt muss umgesetzt werden. Asklepios darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Private KlinikbetreiberInnen dürfen sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken. Versorgungsauftrag ist Versorgungsauftrag. Das gilt auch für den Asklepios Konzern.

Und ich sage ihnen für meine Fraktion ganz klar: Wir erwarten, dass der Asklepios Konzern vom Teil des Problems zum Teil der Lösung wird.

Mein Kollege Andreas Tietze und ich haben uns am vergangenen Montag ein Bild vor Ort gemacht. Wir sind nach Sylt gefahren und haben Gespräche geführt: mit der Klinik, den Hebammen, den Ärzten und der Bürgermeisterin.

Die Akteure vor Ort fühlten sich bisher mit ihren Sorgen allein gelassen. Das haben sie in den Gesprächen mit uns sehr deutlich gemacht.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Ministerin und die Staatssekretärin sich um die Geburtshilfe auf Sylt intensiv kümmern und eine Lösung suchen.

Bisher zahlte die Klinik die Haftpflichtprämie für den Belegarzt. Jetzt darf sie das nicht mehr. Das sagt jedenfalls ein Rechtgutachten unter Bezug auf das EU-Wettbewerbsrecht. Der Arzt selber kann sich die Prämie aber nicht leisten. Also Schicht im Schacht für die Geburtshilfe. Vor demselben Problem stehen die freiberuflichen Hebammen – auf Sylt und überall in Schleswig-Holstein.

Eine Berufshaftpflichtversicherung muss sein. Für die geburtshilflichen Risiken gibt es bundesweit nur noch zwei Anbieter. Diese schrauben ihre Prämien Jahr für Jahr in die Höhe, um 10 bis 20 Prozent. Das kann sich keine Hebamme mehr leisten. Folge: die freiberufliche Geburtshilfe stirbt aus. Das Gleiche gilt für Belegärzte, die relativ wenige Geburten betreuen. Das bedeutet Schicht im Schacht auch für die kleinen Geburtsabteilungen.

Es liegt in der Verantwortung der Krankenkassen, Hebammen, ÄrztInnen und Krankenhäuser, den Versorgungsauftrag von Föhr bis Fehmarn für die Geburtshilfe sicher zu stellen.

Mit dem Haushalt 2014 stellen wir 45.000 Euro bereit, um ein tragfähiges Konzept für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Die eigentliche Herausforderung liegt allerdings woanders, auf der Bundesebene. Es muss eine Finanzierung für die stetig steigenden Berufshaftpflichtprämien gefunden werden, oder eine preisgünstigere Risikoabsicherung.

Ein bundesweiter Versicherungsfonds wäre ein Weg. Eine öffentlich-rechtliche Versicherung, ähnlich wie die Unfallversicherung, ein andere. Beide Wege führen aus Grüner Sicht zum Ziel.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein fordern seit dem Jahr 2010 eine Verbesserung der Situation in der Geburtshilfe. CDU und FDP in Berlin haben bisher den Kopf in den Sand gesteckt. Zum Glück hat die SPD einen Satz zur Geburtshilfe in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Von Grüner Seite dafür ein herzliches Dankeschön an Kristin Alheit und ihre KollegInnen.

Jetzt muss gehandelt werden. Die bürokratischen Hindernisse müssen überwunden werden. Hebammen und ÄrztInnen dürfen mit den Prämiensteigerungen der Haftpflicht nicht allein gelassen werden.

Der Antrag der CDU ist sicherlich gut gemeint, springt aber zu kurz. Ich beantrage daher Abstimmung in der Sache und würde mich über Zustimmung zu unserem Antrag sehr freuen.

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