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Bundesweit einheitlicher Basisfallwert

8 Januar 2011 Kein Kommentar

11. Tagung des SH Landtages Oktober 2010

TOP 22 Bundesweit einheitlichen Basisfallwert Umsetzen 17 / 892 neu

ANREDE

Schleswig-Holsteins Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit.

Wer eine gute medizinische und pflegerische Versorgung bereit stellen und Arbeitsplätze sichern soll, muss heute wissen, wie viel Geld er morgen zur Verfügung hat.

Schleswig-Holsteins Krankenhäuser blicken derzeit in eine ungewisse finanzielle Zukunft.

Schuld daran ist ein Beschluss des Bundeskabinettes, der auf Anraten des Bundesgesundheitsministers Rösler von der FDP getroffen wurde.

Damit werden schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zukünftige Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorenthalten.

Das ist unverantwortlich und wir Grüne fordern hier eine Nachbesserung!

Schwarz-Gelb schwingt sich auf, alles besser zu wissen und macht es schlechter.

Vorgesehen war zunächst ein Gutachten zur Kostenstruktur in den Bundesländern.

Das finden wir Grüne richtig.

Und dann sollten abhängig vom Ergebnis des Gutachtens ab 2015 die länderspezifischen Basisfallwerte angeglichen werden.

Diese Angleichung ist jetzt ersatzlos gestrichen worden.

Und der Ausfall der Angleichung hat einen wirtschaftlichen Wert von 20 Mio. Euro.

Das entspricht 500 Stellen im Pflegedienst.

Der Pflegedienst ist jetzt schon in vielen Bereichen unterbesetzt.

Das wissen alle, die sich im Krankenhaus auskennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, wird Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenhäuser genannt –

das ist der blanke Hohn für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein.

Wenn es so kommt, wie Herr Rösler es plant, werden Schleswig-Holsteins deutlich schlechter gestellt.

Das darf sich Schleswig-Holstein nicht gefallen lassen!

Ich erkenne an, dass unser Gesundheitsminister sein Möglichstes getan hat, um seinen FDP-Kollegen Rösler in Berlin umzustimmen.

Bisher jedoch leider ohne einen endgültigen Erfolg!

Mir ist durchaus bewusst, dass die in den Bundesrat eingespeisten Anträge aus dem Gesundheitsministerium  das gleiche Ziel verfolgen wie unser heutiger Antrag.

Aber das GKV-Finanzierungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

Insofern kann der Bundesrat nur appellieren, aber letztendlich nicht entscheiden.

Deshalb reicht die Fachministerinitiative nicht aus.

Jetzt muss unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen.

Das wäre aus unserer Sicht zusätzlich sinnvoll.

Schleswig-Holsteins Krankenhäuser werden jetzt schon finanziell deutlich benachteiligt.

Sie erhalten z.B.  für eine Blinddarmoperation 2000 Euro.

Im Saarland bekommt eine Klinik hierfür 2400 Euro.

Das macht keinen Sinn!

Die Basisfallwerte sind das eine Problem des Gesetzentwurfes.

Das zweite Problem ist die starre Deckelung der Krankenhausbudgets, deren Folgen die Krankenhausgesellschaft allein für Schleswig-Holstein mit weiteren 35 Millionen Euro Erlösverzicht beziffert hat.

Die Personalregelung, die die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte erlaubte, soll ab 2011 wieder abgeschafft werden.

Das ist das dritte Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Folgen sind klar:

Weitere Arbeitsverdichtung für alle Beschäftigten,

unbezahlte Überstunden und

eine Abnahme der Versorgungsqualität.

Das ist unverantwortlich!

Die weitere Arbeitsverdichtung führt wiederum zu einer Abnahme der Motivation der Beschäftigten und zu einer Zunahme der Abwanderung ins Ausland oder in andere Bereiche.

Und das, wo wir in Schleswig-Holstein einen Fachkräftemangel haben bei ÄrztInnen und beim Pflegepersonal.

Die MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern sind durch den starken wirtschaftlichen Druck  in den letzten Jahren wie eine Zitrone ausgequetscht worden.

Eine weitere Arbeitsverdichtung ist nicht mehr zu verantworten!

Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir Grüne wollen Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser.

Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, den ich ausdrücklich begrüße, geht aus meiner Sicht in dieselbe Richtung wie unser Antrag.

Ein fraktionsübergreifender Antrag wäre ein gutes Signal für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein,

es wäre gut für die Beschäftigten und

es wäre gut für die Patientinnen und Patienten.

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