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Bundesrat beschließt schleswig-holsteinische Initiative zur Geburtshilfe

15 März 2014 Kein Kommentar

Zum heutigen (14.3.2014) Beschluss des Bundesrates zur Verbesserung der Geburtshilfesituation sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Gegen 12 Uhr hat der Bundesrat heute die Entschließung zur Sicherung der Geburtshilfe beschlossen. Eine große Mehrheit der Länder unterstützt die schleswig-holsteinische Initiative für eine bessere Vergütung der Hebammenleistungen und eine Lösung für die Haftpflichtversicherung.

Die Uhrzeit der Beschlussfassung ist fast schon symbolisch. Für die Geburtshilfe ist es fünf vor bzw. fünf nach zwölf – je nach Perspektive.

Wir Grüne versuchen schon seit 2010 im Land und im Bund das Thema voran zu bringen. Bisher scheiterte jede Initiative am Beharrungsvermögen von CDU und FDP. Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung: Bundesgesundheitsminister Gröhe muss unverzüglich handeln.

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