Home » Homepage, Soziales

Betreuungsgeld: Familienpolitischer Blindflug

28 April 2012 Kein Kommentar

Zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Der Vorschlag zeigt einmal mehr, dass das Betreuungsgeld ein familienpolitischer Blindflug ist. CDU und FDP grenzen Kinder von ALG-BezieherInnen aus und haben kein sinnvolles Konzept zur Familien- und Sozialpolitik.

Seit einem Jahr fordern wir eine andere Lösung (Antrag 17/1454). Das Betreuungsgeld muss gestoppt werden. Wir wollen die eingeplanten Finanzmittel an die Länder geben, die gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen. Das hilft den Kindern und den Kommunen in Schleswig-Holstein.

Aktuell haben CDU und FDP noch einmal die Möglichkeit, über die Brücke der Vernunft zu gehen und morgen unserem gemeinsamen Oppositionsantrag (17/2273) zuzustimmen. Nach unseren Berechnungen könnte dem Land im kommenden Jahr zusätzlich 35 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und Förderung der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stehen.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.