Home » Soziales

Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes

8 August 2011 Kein Kommentar
Betreuungsgeld verhindern
Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Das ist dringend nö-
tig. Dabei müssen nach dem Grundgesetz alle Familien gleich gut unterstützt werden.
Und eins sollten wir auch nicht vergessen: Alle Familien, die ihre Kinder gut erziehen
und jeden Tag alles für sie geben, haben unsere Anerkennung und unseren Respekt
verdient. Wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gute Kinderbe-
treuung.

CDU und FDP planen auf Bundesebene die Einführung des Betreuungsgeldes, der so-
genannten Herdprämie. Es soll eine Höhe von 150 Euro haben und gegebenenfalls in
Gutscheinform verteilt werden. Das ist ein familienpolitischer Blindflug, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, wer heute 150 Euro Betreuungsgeld bekommt, wissen Sie, wie hoch
später einmal die Rentenansprüche sind? Da ist die Altersarmut programmiert. Das
lehnen wir Grüne ab.

Experten schätzen die Kosten des Betreuungsgeldes auf 1,5 ­ 2 Milliarden Euro pro
Jahr. Das sind nach konservativen Berechnungen etwa 50 Millionen pro Jahr in
Schleswig-Holstein. 50 Millionen Euro, die mit der Gießkanne verteilt werden. 50 Millio-
nen Euro, die wir in Schleswig-Holstein an anderer Stelle dringend gebrauchen könn-
ten. Wir brauchen für die Kinderbetreuung eine bessere Infrastruktur in Schleswig-
Holstein. Das wissen wir doch alle.
Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige.
Verantwortlich für die Umsetzung sind die Kommunen. Aber die Kassen der Kommu-
nen sind leer. Auch das wissen wir alle. Ob die Kommunen es schaffen werden, den
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen, steht in den Sternen. Der Verband
der Evangelischen Kindertagesstätten sagt klar: Unter den derzeitigen Bedingungen ist
es nicht zu schaffen.

Wir Grüne wollen, dass die gesetzlichen Bestimmungen auch in Schleswig-Holstein
umgesetzt werden. Und das gilt für die Quantität genauso wie für die Qualität der Kin-
derbetreuung. Soweit zur aktuellen Lage.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Nach dem Grundgesetz müssen alle Familien
gleich behandelt werden. Daher müssen wir uns auch die Verfassungsrechtliche Lage
einmal genau ansehen. Und jetzt kommt es: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das besagt das Gutachten von Frau Professor Ute Sacksofsky, Universität Harvard. Es
ist unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, dem allgemeinen Gleichheits-
grundsatz.

Es ist unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, der tatsächlichen Durchset-
zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und es ist unvereinbar mit Art.
6 des Grundgesetzes, dem Schutz der Familie. Ich fordere die Landesregierung auf:
stimmen Sie dem Betreuungsgeld nicht zu ­ es ist verfassungswidrig. Und das gleich in
drei Punkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie, dass die Leute sagen: ,,schwarz-gelbe Fa-
milienpolitik erinnert an einen Schwarz-Weiß-Film aus den 60er Jahren"? Oder wollen
Sie, dass die Leute sagen, ,,CDU und FDP haben sich in Schleswig-Holstein getraut,
gegen den Strom zu schwimmen, und unterstützen den Antrag der Grünen, weil es um
die gute Sache geht"?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreuungsgeld ist falsch aus familienpolitischer
Sicht, es ist falsch aus frauenpolitischer Sicht, und es ist falsch aus arbeitsmarktpoliti-
scher Sicht. Deswegen wollen wir Grüne es verhindern. Die 50 Millionen Euro können
wir für den Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holsteingut gebrauchen. Das
kommt allen Familien zugute. Wir Grüne wollen Kinder und Kommunen stärken. Das
hat für uns Vorrang. Die Zeit drängt, daher beantragen wir Abstimmung in der Sache.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.