[16.06.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Für eine zukunftssichere Altersvorsorge

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherinder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Die Rente ist sicher!“ – das ist die berühmte Aussage von Norbert Blüm von der CDU.

Auf einer Podiumsdiskussion vor einigen Jahren habe ich neben ihm gesessen und ihn live und in Farbe erlebt und war sehr beeindruckt. Mit Feuereifer engagiert er sich für das Thema Rente. Und wir brauchen mehr Feuereifer für das Thema Rente.

Die FDP hat uns ein zwölf Seiten langes Papier für eine zukunftssichere Altersvorsorge geschrieben. Wer den letzten FDP Parteitag intensiv verfolgt hat, dem dürfte dieser Landtagsantrag bekannt vorkommen.

Die Zielsetzung – eine zukunftssichere Altersversorgung – teilen wir Grüne. Das ist gar keine Frage. Die Altersarmut steigt bundesweit, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder sechste Ruheständler von Altersarmut betroffen.

In Schleswig-Holstein erhalten Frauen eine durchschnittliche Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ definitiv nicht leben.

Wobei wir uns von Durchschnittswerten keinen Sand in die Augen streuen lassen sollten. Weiterlesen »

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[16.06.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Hospiz- und Palliativwesen

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde.“, so drückte es der Dichter, Matthias Claudius, aus. Mit anderen Worten: Der Tod gehört zum Leben dazu.

Viele von uns reden nicht gern über das Sterben. Wir weichen aus und verdrängen. Es gibt aber Situationen im Leben, in denen das nicht mehr möglich ist. Dann, wenn wir selbst oder Menschen im engsten Lebensumfeld unheilbar krank sind und sterben werden.

Genau in dieser Lebenssituation unterstützen uns die Angebote der Hospizversorgung und der Palliativmedizin. Es ist wichtig, dass diese Hilfen überall in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen und dass sie je nach Situation und Bedarf stationär oder ambulant geleistet werden können.

Schleswig-Holstein hat sich früh auf den Weg gemacht. Schon 1989 wurde die erste Hospizinitiative gegründet. Die bestehenden Angebote können sich  – auf den ersten Blick – sehen lassen. 50 Hospizinitiativen, sechs stationäre Hospize mit 66 Plätzen, sechs Palliativstationen an Krankenhäusern mit 57 Betten. Weiterlesen »

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[16.06.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 26 – Integrative Pflegeausbildung

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeausbildung. Das ist überhaupt keine Frage. Soweit sind wir uns sicherlich noch alle einig. Leider ist der jetzt in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf der großen Koalition kein Griff nach den Sternen. Er scheint mir eher der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition zu sein.

Das Ziel einer Reform muss die Sicherung in Qualität, Quantität und Durchlässigkeit der Pflegeausbildung sein. Außerdem wünschen wir uns, dass die Attraktivität gesteigert wird. Das gilt in besonderem Maße für die Altenpflege.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition enthält durchaus Punkte, die wir Grüne begrüßen. Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in der Pflege ist eine gute Sache. Eine bessere Strukturierung des Pflegestudiums ist eine gute Sache

Aber: Wo viel Licht ist, ist leider auch viel Schatten. Das gilt für viele andere Aspekte. Dieses Pflegeberufegesetz wird die Pflegeberufe leider nicht attraktiver machen – ganz im Gegenteil. Der Regierungsentwurf sieht eine generalistische Ausbildung vor. Weiterlesen »

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[07.06.2016 | Kein Kommentar]

Zur heutigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Beate Raudies (SPD), Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):

Die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann hat augenscheinlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und Gesetz, wenn sie behauptet, „zaudernde Juristen“ hätten verhindert, dass die Heimaufsicht früher eingeschritten wäre. Die Juristen haben aber vielmehr darauf hingewiesen, welche Voraussetzungen hätten erfüllt sein müssen, um Maßnahmen gegen den Betreiber bis hin zur Schließung zu verhängen. Das ist auch ihre Aufgabe – und auch wenn es Frau Rathje-Hoffmann nicht gefällt: Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden! Die Behauptung, die Ministerin hätte hier einen anderen Weg vorgeben können, ist frei erfunden. Die Aussagen der Zeugin bei der heutigen Befragung haben keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Interpretation geliefert.

Viel interessanter fanden wir dagegen die Aussage, dass die Heimaufsicht zum Zeitpunkt der Genehmigung der Teileinrichtung „Campina“ des Friesenhofes im August 2011 mit nur zwei Mitarbeitern besetzt war, so dass nach Aussage der Zeugin eine intensivere Prüfung des von ihr zu genehmigenden Konzeptes nicht möglich war. Dies war allerdings zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung und somit offensichtlich aus dem Blickfeld von Frau Rathje-Hoffmann verschwunden. Wäre die Heimaufsicht damals mit ausreichend Personal ausgestattet gewesen, wäre vielleicht einiges anders gelaufen.

Unter der rot-grün-blauen Regierung wurde das Personal der Heimaufsicht verstärkt.