[30.11.2016 | Kein Kommentar]

Zu den angekündigten Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grünen, Marret Bohn:

Seit Monaten reißt die Kritik am Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition in Berlin nicht ab. Um ein Scheitern zu vermeiden, sind jetzt endlich Nachbesserungen angekündigt worden. Der Einsatz der Behindertenverbände und die eindeutige Grüne Positionierung in den Ländern haben ihren Teil dazu beigetragen.

Der durchgefallene Gesetzentwurf der Großen Koalition gehört in den Papierkorb der Geschichte, weil er bei Menschen mit Behinderungen zu Verschlechterungen geführt hätte. Ihre verständlichen Ängste haben zu bundesweiten Demonstrationen geführt.

Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden haben wir uns erfolgreich für Nachbesserungen am Gesetz eingesetzt. Für eine abschließende Bewertung bedarf es der sorgfältigen Prüfung der konkreten Gesetzesnormen.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein bleiben bei dem, was wir am Anfang der Diskussion versprochen haben: Wenn diese Prüfung positiv ausfällt und doch noch ein gutes Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht wird, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat am 16. Dezember 2016 aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.

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[30.11.2016 | Kein Kommentar]

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Als frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion nehme ich sehr gerne an der Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ teil. Heute werden auf einfache Weise tausende Menschen auf häusliche Gewalt aufmerksam gemacht. Nur wer informiert ist, kann hingucken. Zivilcourage ist ein wichtiges Element, um Frauen und Kindern, die unter häuslicher Gewalt leiden, zu helfen.

Nach wie vor werden weltweit unzählige Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das zeigen uns auch viele Schicksale geflüchteter Frauen. In Deutschland ist fast jede vierte Frau in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen. Das sind mehr als 360.000 Frauen in Schleswig-Holstein. Das darf nicht so bleiben. Einen Erfolg in Sachen „Ächtung von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ haben wir auf Bundesebene erringen können. Die Schleswig-Holsteinische Initiative „Nein heißt Nein“ zur Novellierung des Sexualstrafrechts hat nicht nur im Bundesrat sondern auch im Bundestag eine Mehrheit gefunden.

Für uns Grüne ist Gewaltschutz ein Menschenrecht. Deshalb haben wir mit unseren BündnispartnerInnen die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen zurückgenommen. Und mehr noch: Mit dem jetzigen Haushalt fließen noch einmal knapp 2,1 Millionen Euro in die Gewaltschutzarbeit. Frauenhäuser, das Mädchenhaus und die Frauenberatungseinrichtungen sind ein unverzichtbarer und wichtiger Bestandteil im Einsatz gegen Gewalt an Frauen.

Wir Grüne werden uns auch weiterhin konsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzen.

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[30.11.2016 | Kein Kommentar]

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20.November 2016) sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung. Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Unser Grundgesetz sieht aber primär Rechte und Pflichten von Staat und Eltern gegenüber ihren Kindern vor. Wir Grüne wollen, dass sich das ändert und haben schon 2012 einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt – leider ohne Erfolg. CDU und FDP wollten diesen Weg nicht gehen.

In Schleswig-Holstein haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert und das Wahlalter auf 16 abgesenkt. Wir fördern Familienzentren, Familienhebammen und das Netzwerk Frühe Hilfen und bauen diese Angebote aus. Aktuell haben wir eine Ombudsstelle für die Kinder- und Jungendhilfe geschaffen, an die sich Mädchen und Jungen bei Problem direkt wenden können.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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[30.11.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Ziel der Krankenversicherung ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten und wiederherzustellen. Die aktuelle Entwicklung in der Krankenversicherung ist aus dem Ruder gelaufen.

Das liegt vor allem an den Zusatzbeiträgen. Lange Zeit hatten wir in der Krankenversicherung eine faire Aufteilung der Beiträge zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Jeweils zur Hälfte zahlten ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen die Beiträge. Ein solidarisches System, das gut funktionierte.

Dann wurde der Beitragssatz für Arbeitgeber eingefroren. Seitdem zahlen die Versicherten allein für den medizinischen Fortschritt. Der Zusatzbeitrag, den viele Versicherte leisten müssen, bringt das Gleichgewicht aus dem Ruder.

Der Zusatzbeitrag ist unsolidarisch, er ist ungerecht und er muss wieder abgeschafft werden!

Wir wollen, dass Arbeitgeber und Versicherte zu gleichen Teilen für die Gesundheitsversorgung aufkommen. Auch Arbeitgeber müssen sich am Fortschritt beteiligen. Kluge Arbeitgeber wissen, wie wichtig ihre ArbeitnehmerInnen und deren Gesundheit für sie sind.

Deswegen wollen wir die Parität wieder herstellen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird dauerhaft nicht funktionieren. Fragen Sie  mal ältere PrivatpatientInnen wie hoch ihre Beiträge sind.

Wir wollen eine Bürgerversicherung, eine Versicherung für alle.