[22.09.2016 | Kein Kommentar]

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zu Kinderarmut in Deutschland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Kinderarmut in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nimmt nicht ab, sondern teilweise sogar zu. Das ist ein Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält. Das fordern ExpertInnen und auch wir Grüne schon seit geraumer Zeit.

Die Küstenkoalition hat hierzu bereits 2013 einen Landtagsbeschluss gefasst. Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Familienförderung eingesetzt. Von der Bundesregierung wird dies aber blockiert.

Auch in Schleswig-Holstein hat die Kinderarmut seit 2011 an vielen Orten zugenommen. Besonders in den Kreisen und kreisfreien Städten wachsen viele Kinder in Armut auf. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Bertelsmann-Studie. Kinderarmut ist traurige Realität für die betroffenen Kinder und ihre Familien. Sie macht das Leben anstrengend und birgt Risiken für Bildung, Gesundheit und Teilhabenchancen insgesamt.

Unsere Gesellschaft wird insgesamt immer reicher. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft aber immer weiter auseinander. Reiche werden reicher, Arme bleiben arm und die Mitte der Gesellschaft fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg. So darf es nicht weitergehen. Auch das ist Futter für Protest und rechte Parolen.

Wir brauchen eine Reform der Familienförderung und eine Kindergrundsicherung. Da stehen wir Grüne an der Seite der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Kinderschutzbundes.

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[22.09.2016 | Kein Kommentar]

Zum morgigen (20.09.2016) Weltkindertag unter dem Motto „Kindern ein Zuhause geben“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Jedes Kind verdient ein schützendes und unterstützendes Umfeld. Dass Kinderarmut nicht abnimmt ist ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft. Die Zahlen der aktuellen Bertelsmann-Studie zeigen, dass Armut traurige Realität für viele Kinder ist. Sie macht das Leben anstrengend und birgt Risiken für Bildung, Gesundheit und Teilhabenchancen insgesamt.

Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält. Jedem Kind muss ein sicheres Zuhause und faire Chancen beim Start ins Leben ermöglicht werden.

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[22.09.2016 | Kein Kommentar]

Zur heutigen Sitzung des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt die Obfrau der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Für diejenigen, die die Akten im Sozialausschuss genau gelesen hatten, stand es schon lange im Raum, seit heute steht es fest:

Wie ein Bumerang schnellt die Kritik der Opposition an der jetzigen Ministeriumsspitze auf die schwarz-gelbe Regierungszeit zurück.

Die Entscheidung, der Friesenhof-Einrichtungen trotz fragwürdiger pädagogischer Konzepte eine Betriebserlaubnis zu erteilen, wurde zu schwarz-gelben Regierungszeiten getroffen.

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung waren nur wenige MitarbeiterInnen für fast 2000 Einrichtungen zuständig. Erst die jetzige Hausspitze hat die Heimaufsicht personell gestärkt und die Meldeketten im Landesjugendamt überarbeitet.

Es mag der Opposition nicht gefallen, aber spätestens seit heute ist klar, dass einseitige Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen.

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[26.07.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der medizinischen Daseinsvorsorge.

Wie eine riesige Bugwelle hat sich jedoch ein Sanierungsstau von 554 Mio. Euro aufgebaut.

Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer Finanzministerin Monika Heinold, dass wir jetzt mit der Sanierung beginnen können. Wir können in Schleswig-Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die Krankenhäuser baulich nicht auf dem neuesten Stand sind.

Ich denke da besonders an die Hygienestandards in OP-Sälen und auf Intensivstationen. Wir müssen verhindern, dass bauliche Mängel zu Lasten von Patientinnen und Patienten und zu Lasten des Personals gehen. Das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keimkrise ganz genau. Wer A sagt, muss auch B sagen. Weiterlesen »