[05.01.2017 | Kein Kommentar]

LiebeR InteressierteR,

in dem beigefügten Link findest du meine Bewerbung für die anstehende Landtagswahl!

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[27.12.2016 | Kein Kommentar]

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Frauenquote in kommunalen Aufsichtsräten, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht und bestätigt unsere Einschätzung. Die Forderung der tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Artikel 9 unserer Landesverfassung verankert. Und auch das Grundgesetz findet klare Worte zur Gleichstellung. Es ist gut, wenn wir zu diesem wichtigen Thema durch die Entscheidung eine Klarstellung haben.

Sie ist Rückenwind für die weitere Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir Grüne waren und sind  davon überzeugt, dass die Quote wirkt. Sie gehört zu unserem Markenkern.

Gleichstellung muss nicht nur in der Theorie diskutiert, sondern auch in der Praxis gelebt werden. Daher freue ich mich und begrüße für uns Grüne die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich.

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[21.12.2016 | Kein Kommentar]

Anlässlich der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat am 16.12.2016 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.

Wir Grüne sind von dem Gesetz nicht überzeugt. Auf massiven Druck von Menschen mit Behinderungen und Grünen in Bund und Ländern wurden einige der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen verhindert.

Trotz dieser erkämpften Änderungen ist dieses Teilhabegesetz noch lange kein gutes Gesetz. Es bleiben eine ganze Reihe von Baustellen übrig:

Viele Unklarheiten, eine unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Deshalb haben wir Grüne diesem Gesetz nicht zugestimmt. Nicht im Bundestag und auch nicht in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat sich heute im Bundesrat enthalten.

Klar ist, dass dieses Gesetz nur ein Anfang sein kann. Klar ist aber auch, dass zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch ein weiter Weg vor uns liegt. Es sind noch viele weitere und deutlich größere Schritte erforderlich.

Wir Grüne haben am Anfang der Diskussion offen gesagt, wie wir uns verhalten werden. Genau das haben wir auch umgesetzt.

Für uns Grüne in Schleswig-Holstein steht fest: Das ist nicht unser Gesetz!

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[21.12.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 42 – Kinder- und Jugendbeteiligung

Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Schleswig-Holstein war und ist bundesweit Vorreiter in der Kinder- und Jugendbeteiligung. Und das seit fast drei Jahrzehnten.

1989 wurde die Demokratiekampagne ins Leben gerufen. Im selben Jahr ist gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk ein Landesfonds „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ aufgelegt worden.

Gutes Geld für gute Projekte: für die Praxis vor Ort, für Qualifizierung und Fortbildung, für Fachveranstaltungen, Publikationen, Information und Arbeitsmaterialien.

Paragraph 47f der Gemeindeordnung ist ein Beispiel für andere Bundesländer. Schleswig-Holstein war bundesweit beispielgebend bei der gesetzlichen Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung. Schon 2003 haben wir mit dem Paragraphen 47f der Gemeindeordnung eine für die Kommunen verbindliche Regelung verankert.

Diese verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen wurde bundesweit als Erfolg bewertet. Und sie wurde in den anderen Bundesländern nachgemacht!

Trotzdem wird der Paragraph 47f auch im Land nicht von jedem als positiv bewertet. Viele Gemeinden und Städte setzen die Kinder- und Jugendbeteiligung engagiert und erfolgreich um. Wir Grüne haben die Streichung dieses Paragraphen abgelehnt. Weiterlesen »