[26.07.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der medizinischen Daseinsvorsorge.

Wie eine riesige Bugwelle hat sich jedoch ein Sanierungsstau von 554 Mio. Euro aufgebaut.

Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer Finanzministerin Monika Heinold, dass wir jetzt mit der Sanierung beginnen können. Wir können in Schleswig-Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die Krankenhäuser baulich nicht auf dem neuesten Stand sind.

Ich denke da besonders an die Hygienestandards in OP-Sälen und auf Intensivstationen. Wir müssen verhindern, dass bauliche Mängel zu Lasten von Patientinnen und Patienten und zu Lasten des Personals gehen. Das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keimkrise ganz genau. Wer A sagt, muss auch B sagen. Weiterlesen »

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[05.07.2016 | Kein Kommentar]

Zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe-Station der Klinik Niebüll sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die vorübergehende Schließung der Geburtshilfe-Station in Niebüll ist ein Schuss vor den Bug von Bundesgesundheitsminister Gröhe. Die Geburtshilfe musste vorerst geschlossen werden, weil es vor Ort nicht genügend Hebammen gibt. Der Bundesgesundheitsminister muss nun endlich handeln.

Seit Jahren weisen wir Grüne auf die schwierige Situation der Hebammen hin. Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen haben wir eine erfolgreiche Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Das Ziel war, die finanzielle Situation der Hebammen und die Problematik ihrer Haftpflichtversicherung zu klären. Die leichten Verbesserungen, die Bundesgesundheitsminister Gröhe auf den Weg gebracht hat, sind nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Die Leidtragenden sind die Schwangeren und die Hebammen vor Ort.

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[05.07.2016 | Kein Kommentar]

Zur heutigen (16.6.2016) Anhörung im Finanz- und Sozialausschuss des Landtages zur Krankenhausfinanzierung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Marret Bohn:

In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau liegt insgesamt in Schleswig-Holstein bei rund 554 Mio. Euro. Das führt dazu, dass Teile der Betriebskosten, die für Personal und Patientenversorgung vorgesehen sind, für die medizinisch dringend erforderlichen Investitionen in den Bau genutzt werden. Damit muss Schluss sein.

Die Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt im Investitionsprogramm IMPULS zusätzliche Mittel zum Abbau des Investitionsstaus zur Verfügung. Nach Gesetzeslage teilen sich Land und Kommunen die Investitionskosten für Krankenhäuser jeweils zur Hälfte.

Von den steigenden Steuereinnahmen profitieren Land und Kommunen. Daher sind die Kommunen gefordert, ihren Teil an der finanziellen Verantwortung zu tragen.

Wenn die Kommunen ihren Anteil jetzt nicht übernehmen wollen, spielen sie mit dem Feuer. Falls sie bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird das zulasten der PatientInnen und der MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern gehen.

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[16.06.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Für eine zukunftssichere Altersvorsorge

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherinder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Die Rente ist sicher!“ – das ist die berühmte Aussage von Norbert Blüm von der CDU.

Auf einer Podiumsdiskussion vor einigen Jahren habe ich neben ihm gesessen und ihn live und in Farbe erlebt und war sehr beeindruckt. Mit Feuereifer engagiert er sich für das Thema Rente. Und wir brauchen mehr Feuereifer für das Thema Rente.

Die FDP hat uns ein zwölf Seiten langes Papier für eine zukunftssichere Altersvorsorge geschrieben. Wer den letzten FDP Parteitag intensiv verfolgt hat, dem dürfte dieser Landtagsantrag bekannt vorkommen.

Die Zielsetzung – eine zukunftssichere Altersversorgung – teilen wir Grüne. Das ist gar keine Frage. Die Altersarmut steigt bundesweit, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder sechste Ruheständler von Altersarmut betroffen.

In Schleswig-Holstein erhalten Frauen eine durchschnittliche Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ definitiv nicht leben.

Wobei wir uns von Durchschnittswerten keinen Sand in die Augen streuen lassen sollten. Weiterlesen »